bedeckt München 26°

Familiensplitting-Pläne der Regierung:Wie die CDU zum steuerpolitischen ADHS-Fall mutierte

Familieformen

Wenige Monate vor der Wahl will die Union plötzlich das Familiensplitting angehen - ein hastiges Vorgehen, das viele Risiken birgt.

(Foto: dpa)

Der Name klingt nach Gerechtigkeit und kinderfreundlichem Spieleparadies: Familiensplitting - das ist wahlkampftauglich, weil jeder sich etwas Nettes darunter vorstellt. Die CDU hat die Idee schon seit Jahren im Programm. Doch erst jetzt macht sie sich hyperaktiv und reichlich unbedacht an die Umsetzung.

Das war nix. In Sachen Steuerpolitik hat das bürgerliche Bündnis nur wenig auf die Reihe gekriegt. Durchkramt man das Gedächtnis nach steuerpolitischen Schlagzeilen, poppt allein die unselige Steuersenkung für Hoteliers auf. Vielleicht war es dieser misslungene Start, der den Schwung in Steuerfragen gebremst hat.

Vielleicht war es die Euro-Krise, die hohe Kosten verursacht und die Zeitbudgets der Handelnden frisst. Allein, komisch ist es schon. Denn der bürgerliche Mensch, vor allem in seiner Ausprägung als schwarz-gelber Koalitionär, schöpft einen Teil seines Selbstverständnisses aus der Behauptung, besser mit dem Geld anderer Leute umgehen zu können. Besser jedenfalls als Sozialdemokraten und Grüne, denen, so denkt der Bürger-Koalitionär, nichts Besseres einfällt, als die Kohle für eine neue Rundum-Wohlfühl-Sozialleistung oder ein Programm zum Schutz bedrohter Solardächer zu verplempern.

Vermutlich sind es diese beiden Punkte - der hohe Anspruch und die schlechte Performance - die nun die CDU zum steuerpolitischen ADHS-Fall mutieren lassen: Es mutet schon ziemlich hyperaktiv und reichlich unbedacht an, wenn wenige Monate vor der Wahl ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Familiensplittings ausgearbeitet werden soll. Das Ganze ist ein denkbar ungeschickter Versuch, davon abzulenken, dass man den 26.000 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Vorzüge des Ehegattensplittings - aus welchen Gründen auch immer - nicht gönnt.

Dickes Finanzproblem - bis zu zehn Milliarden Euro groß

Das Beste am Familiensplitting ist der Name. Der klingt nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und kinderfreundlicher Spieleparadies-Welt. Familiensplitting - das ist sogar wahlkampftauglich, weil es so genau keiner versteht, sich aber jeder etwas Nettes drunter vorstellt. Die CDU hat die Idee schon seit Jahren im Programm. Aber sie hat in ihrer jüngsten Regierungszeit niemals auch nur einen halbwegs ernsthaften Vorstoß unternommen, das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Kein Wunder, gute Gründe sprechen dagegen.

Wer sich näher mit der reichlich komplexen Materie befasst, stellt ganz schnell fest, dass es nicht nur eine, sondern ganz viele Varianten des Familiensplittings gibt. Von denen haben wiederum nicht wenige den Nachteil, die ungute Wirkung des Ehegatten-Splittings zu verstärken. Man schafft zudem ein dickes Finanzproblem, das je nach Ausgestaltung zehn Milliarden Euro groß sein kann. In jedem Fall handelt es sich um eine Summe, auf die weder der Bund noch die Länder ohne Weiteres verzichten könnten. Was also wird gekürzt? Das Kindergeld?

Beim Ehegattensplitting werden im Jahr etwa 15 Milliarden Euro umverteilt. Eine Änderung dieses Verfahrens hat für die meisten Bürger Konsequenzen. Da sehen die Leute kritisch hin. Sobald das Familiensplitting konkret wird, taugt es nicht mehr als Wahlkampfschlager. Besser wäre es gewesen, die CDU hätte sich ergeben in die Entscheidung des Verfassungsgerichts gefügt und die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe einfach hingenommen.