Der Verdacht eines politisch motivierten Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat bei Politikern Entsetzen und Sorge hervorgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat jetzt oberste Priorität." Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigten, "wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären", sagte Steinmeier erkennbar in Anspielung auf die NSU-Mordserie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sprach von "bedrückenden Nachrichten". Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte das bislang von der Staatsanwaltschaft in Kassel geleitete Verfahren gegen den Verdächtigen am Montag übernommen. Die Behörde begründete das mit dem Verdacht einer rechtsextremen Straftat. Von einer terroristischen Vereinigung geht man bisher aber nicht aus. Die Anklagebehörde berief sich stattdessen auf die besondere Bedeutung des gewaltsamen Todes eines Politikers, der über die Grenzen Hessens hinaus Erschrecken ausgelöst hatte. Der 65 Jahre alte Lübcke war vor gut zwei Wochen leblos mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Lübcke, ehemals CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag, hatte sich als Regierungspräsident 2015 und 2016 für die Rechte Schutzsuchender starkgemacht. Er war deswegen beschimpft und bedroht worden. Sein Tod war von fremdenfeindlichen Hetzern im Internet bejubelt worden.
Steinmeier forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit", sagte er. "Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den sozialen Medien zu ahnden." Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Auch die Plattformbetreiber trügen Verantwortung für strafbares Verhalten in ihren Medien, so Steinmeier.
Die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der SZ mit Blick zurück auf die Verbrechen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes: "2011 endeten die Morde des NSU. Wenn wir jetzt nach Kassel schauen, erinnern wir uns natürlich an Halit Yozgat, das neunte Todesopfer des NSU."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) waren bemüht, öffentliche Spekulationen zu dämpfen. Seehofer bezeichnete die Tötung gegenüber der SZ als "Alarmzeichen". Doch vor einer politischen Bewertung müsse der Fall erst einmal geklärt werden. Auch Bouffier sah zunächst die Ermittler am Zug. Barley begrüßte, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun die Ermittlungen im Fall Lübcke führt. "Es war eine Lehre aus der Mordserie des NSU, dass rechtsextremistische Motive sehr viel früher und intensiver geprüft werden und die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auch bei Einzeltaten frühzeitig an sich ziehen kann." Eine Sonderkommission hatte den Täter bis zum vergangenen Wochenende vornehmlich im privaten Umfeld des Toten gesucht. Sie hatten vor einer Woche einen anderen Mann zwischenzeitlich festgenommen. Er zählt zum Freundeskreis der Familie Lübckes. Nach einer Einvernahme war er wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Auf den nun dringend Tatverdächtigen Stephan E., 45, waren die Sicherheitsbehörden offenbar Ende vergangener Woche gestoßen, durch eine DNA-Spur, die man an der Kleidung Lübckes fand. Der Mann sitzt in Kassel in Untersuchungshaft. In früheren Jahren soll er Kontakte zur NPD und zu Neonazis gehabt haben. Außerdem war er gewalttätig und hatte angeblich etliche Vorstrafen wegen krimineller Delikte. Die Bundesanwälte und die Fahnder einer Sonderkommission müssen nun herausfinden, ob der Verdächtige tatsächlich den Schuss auf Lübcke feuerte, und gegebenenfalls klären, ob er politische oder andere Motive dafür hatte. Fahnder in Hessen zeigten sich erleichtert, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt. Karlsruhe sei der richtige Ort, hieß es. "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt", sagte einer der hessischen Ermittler.