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EZB:Pünktliche Überweisung

Griechenland bezahlt überfällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfond.

In den vergangenen Wochen galt der 20. Juli als einer der Tage, an denen sich das Schicksal Griechenlands endgültig entscheiden könnte. Die griechische Regierung musste an diesem Montag eine Anleihe im Wert von 3,5 Milliarden Euro bedienen. Dazu waren 700 Millionen Euro an Zinsen fällig. Das Pikante an der Situation war die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) der Gläubiger war. Die EZB hat die griechischen Banken seit Jahresbeginn mit 89 Milliarden Euro an Nothilfen versorgt und damit dem griechischen Finanzsektor das Überleben gesichert. Diese Notversorgung konnte die EZB aber nur aufrechterhalten, solange der griechische Staat solvent war. Wenn Griechenland am 20. Juli seine Schulden bei der EZB nicht bezahlen würde, so hatten Vertreter der Notenbank in den letzten Wochen deutlich gemacht, dann käme das einer Staatspleite gleich. Die Frankfurter Währungshüter hätten die Nothilfen für die Banken fällig stellen müssen. Das wäre der Beginn des Grexit gewesen.

Doch es kam anders. Nachdem sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf eine Brückenfinanzierung für Athen einigen konnten, stand der fälligen Tilgung plötzlich nichts mehr im Wege. Das griechische Finanzministerium hat pünktlich am Montag die fälligen 4,2 Milliarden Euro an die EZB überwiesen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte schon am Donnerstag gesagt, das Problem der Rückzahlung sei "vom Tisch". Die EZB hat deshalb auch den Rahmen für die Notkredite um 900 Millionen Euro erhöht. Dadurch konnten die Banken am Montag wieder öffnen, wenn auch die Kapitalverkehrskontrollen weiter gelten.

Griechenland bezahlte am Montag auch die überfälligen Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), nachdem Athen am 30. Juni eine fällige Rate hatte platzen lassen. Dieser faktische Zahlungsausfall wurde juristisch als Zahlungsverzug gewertet, auch in der Hoffnung, dass sich Griechenland und die EU auf ein neues Rettungsprogramm einigen würden. Nun hat Athen die fälligen 2,05 Milliarden Euro an den IWF überwiesen. Auch bei der griechischen Zentralbank tilgte die griechische Regierung am Montag einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro.

Damit ist die mit der EU vereinbarte Brückenfinanzierung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSM zwar nahezu aufgebraucht. Doch in den nächsten drei Wochen stehen für die griechische Regierung keine hohen Rückzahlungen an. In dieser Phase wollen sich Griechenland und die Euro-Staaten auf die genauen Modalitäten des dritten Hilfspakets in Höhe von 86 Milliarden Euro einigen.

Am 20. August muss Griechenland eine Staatsanleihe von 3,2 Milliarden Euro bei der EZB tilgen. Bis dahin sollte das Rettungsprogramm spätestens stehen, sonst droht der nächste Schicksalstag. Zwar könnte die EZB theoretisch für eine solche Staatsanleihe einen Zahlungsaufschub von 30 Tagen gewähren, doch kaum jemand erwartet, dass sich Draghi darauf einlassen würde.

© SZ vom 21.07.2015
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