Exakt 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts investiert die Europäische Zentralbank noch einmal 600 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise. Ist das die Antwort auf den Warnschuss aus Karlsruhe? Nein, die EZB macht nur, was sie muss.
Im Vergleich zum März haben nun alle gemerkt, dass diese Pandemie die Wirtschaft mit Wucht trifft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen weniger Geld oder sind arbeitslos geworden, andere sparen in der Not. Das setzt die Preise unter Druck; die Inflation liegt weit unter dem, was die EZB anstrebt. Daher ist es verhältnismäßig, dass sie noch mal viel Geld in die Märkte steckt.
Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, die EZB müsse abwägen, welche negativen Folgen ihre Geldpolitik auf die Wirtschaft haben kann. Das ist vernünftig, und die EZB hat das auch diesmal wieder gemacht, intern wie extern. Aus nationaler Sicht mögen sich 600 Milliarden Euro nach unglaublich viel Geld anhören, für die gesamte Euro-Zone - für sie ist die EZB zuständig - ist die Summe gar nicht so unglaublich hoch, sondern entspricht rund fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Entscheidung des EZB-Rats, zusätzliche Milliarden gegen die Corona-Krise auszugeben, ist keine freche Reaktion auf Karlsruhe, sondern angemessen.