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Boliviens Ex-Präsident:Morales unterwegs nach Mexiko

Evo Morales auf einer Pressekonferenz 2019

Bekommt in Mexiko Asyl: Boliviens Ex-Präsident Morales

(Foto: AFP)
  • Nach dem Rücktritt von Evo Morales hat Mexiko dem ehemaligen bolivianischen Präsidenten Asyl gewährt.
  • Morales' Rücktritt hat ein Machtvakuum in Bolivien hinterlassen, in dem vorläufig jeder zu tun scheint, was er will.
  • Berlin begrüßt den Rücktritt: Damit habe Morales den Weg zu Neuwahlen frei gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
  • In der Nacht zum Dienstag gab auch Verteidigungsminister Zavaleta seinen Rücktritt bekannt.

Als Kokabauer war Evo Morales vor 13 Jahren Präsident geworden, und in die Koka-Anbauprovinz Chapare im Herzen des Landes ist er am Sonntag nach seinem Rücktritt zurückgegangen, wie bolivianische Medien berichteten. Das glich schon einer Flucht, aber am Montag schien ihm auch Chapare nicht mehr sicher genug zu sein. Nach eigenen Angaben hat Morales sich bereits auf den Weg ins Exil in Mexiko gemacht. "Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb er am Montag auf Twitter. "Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück." Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestätigte via Twitter, dass sein Land eine Maschine für den Ex-Präsidenten geschickt habe.

Morales' Rücktritt hat ein Machtvakuum in Bolivien hinterlassen, in dem vorläufig jeder zu tun scheint, was er will. So habe ein übereifriger Polizeikommandant einen ungültigen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, twitterte Morales. Ein anderer Polizeikommandant dementierte. Morales und seine Anhänger sprechen von Putsch - eine Ansicht, die nicht nur die Linke Lateinamerikas teilt. Aus Kuba und Argentinien kamen Solidaritätsadressen, ebenso vom eben aus der Haft entlassenen Ex-Präsidenten Lula in Brasilien. Die russische Regierung ließ hören, es handele sich um einen von den USA "orchestrierten Putsch". Kurz nach seinem Rücktritt hatte Morales noch erklärt, er wolle nicht nach Mexiko, sondern sich im Land der Lage stellen. "Der Kampf der einfachen Leute und Patrioten hört nicht auf", sagte er. "Es tut sehr weh, was passiert ist."

Beifall hingegen kam aus Washington und aus Berlin zu dem Rücktritt: Damit habe Evo Morales den Weg zu Neuwahlen frei gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie es in Bolivien weitergeht, war am Montag völlig offen. Da auch die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat zurückgetreten sind, ist nun formelles Staatsoberhaupt die zweite Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez, die sagte, sie sei gerne bereit, den Job zu machen. Dieser besteht vor allem darin, Wahlen abzuhalten.

Morales hat weiter eine Basis im armen andinen Hochland

Keiner war so lang Boliviens Präsident wie Morales, drei Wahlen gewann er klar, doch die Machtverhältnisse haben sich massiv verschoben. Morales hat weiter eine Basis im armen andinen Hochland, unter Minenarbeitern und Indigenen, denen er eine Sozialversicherung gab. Doch seine Gegner sind zahlreicher: allen voran die "Bürgergruppen" aus dem reicheren Tiefland, die Morales immer erbittert bekämpften, ihr Anführer ist Luis Camacho. Der Anwalt aus Santa Cruz forderte am Sonntag sogleich die Bildung einer Junta aus seinen Bürgergruppen, Polizei und Militär. Um den Rang des Oppositionsführers streitet Camacho mit Carlos Mesa, der bei der Wahl am 20. Oktober Morales' Rivale war. Mesa twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein "Ende der Tyrannei". Er war von 2003 bis 2005 Präsident, es waren chaotische Zeiten, wohl auch deshalb fehlt dem steifen Mesa die Machtbasis.

Viele frühere Anhänger haben sich von Morales abgewandt, indigene Organisationen, Kirchenkreise sowie Umweltgruppen, die ihm vorwerfen, schuld an den Feuern zu sein, die Bolivien im August verwüsteten, nachdem Morales Kleinbauern erlaubt hatte, Land abzufackeln. Und am Ende kam das Militär hinzu, auf das nun alle schauen, weil es der einzige solide Machtfaktor zu sein scheint. Das Votum von Militärchef Williams Kaliman gab am Sonntag den Ausschlag. "Wir legen nahe, dass der Präsident zurücktritt, um den Frieden und die Stabilität in Bolivien aufrechterhalten zu können", hatte der Offizier mit Blick auf die Krawalle nach der Wahl gesagt.

Nach Morales legte auch Verteidigungsminister Javier Zavaleta López sein Amt nieder. Zavaleta gab seinen Rücktritt in der Nacht zum Dienstag per Videobotschaft auf Twitter bekannt. Zur Begründung nannte Zavaleta die Ereignisse der vergangenen Tage: "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk." Er habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen und werde dies niemals tun.

Alles war ins Rollen gekommen, nachdem am Sonntag eine Untersuchung der Organisation Amerikanischer Staaten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen nach dem 20. Oktober nachwies. Morales rief Neuwahlen aus, sah sich dann aber zum Rücktritt genötigt: "Ich gebe auf, damit Mesa und Camacho nicht weiter Minister und Abgeordnete sowie die Ärmsten der Armen angreifen", sagte er. Die Krawalle gingen weiter: Während Gegner des Ex-Staatschefs in den Straßen feierten, legten Demonstranten Feuer, verbrannten Busflotten und plünderten Geschäfte und Häuser. Gruppen, von denen unklar ist, zu wem sie gehörten, brandschatzten La Paz und El Alto. Häuser von Journalisten und Funktionären wurden verwüstet oder angezündet, auch Besitz der Familie Morales selbst soll betroffen sein. 20 Regierungsmitarbeiter flüchteten in Mexikos Botschaft. La Razón titelte: "La Paz erwacht nach einer Terrornacht."

Ex-Vizepräsident Álvaro García Linera, intellektueller Kopf hinter Morales, beschuldigte konspirative Kräfte und paramilitärische Banden. "Es war ein Staatsstreich", so García Linera. "Ich war sehr stolz, Vize eines indigenen Präsidenten gewesen zu sein", fügte der politische Stratege der MAS hinzu. Hilfsorganisationen kommentierten die Entwicklung besorgt: "Unter Morales gelang es, die Armutsrate laut Weltbank von 59,9 Prozent auf 34,6 Prozent im Jahr 2018 zu reduzieren", twitterte Moritz Krawinkel von Medico. Die Lebenserwartung sei gestiegen: "Unbestreitbare Erfolge, auch wenn sie auf der Fortsetzung des Wirtschaftsmodells beruhten, das Bolivien seit 500 Jahren in Abhängigkeit hält." Der Geschäftsführer des Hilfswerks Adveniat, Michael Heinz, sagte: "Deutschland und Europa müssen sich ernsthaft für die Länder Lateinamerikas interessieren, anstatt sie nur als Rohstofflager auszuplündern."

© SZ vom 12.11.2019/fie/jsa
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