Europawahlkampf:Seehofer schmeichelt, Merkel freut sich

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Nein, diesmal haben sie sich nicht gestritten: CDU und CSU präsentieren wohlgelaunt ihren EU-Wahlaufruf - und fürchten die Bauern.

S. Braun

Man kann das gleich vorneweg sagen: An diesem Montag haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer nicht gestritten. Themen dafür hätte es auch diesmal gegeben. Seehofers Volksbefragungswünsche als Teil des EU-Wahlprogramms oder Merkels anhaltenden Widerstand, am ungeliebten Gesundheitsfonds noch was zu ändern.

Angela Merkel und Horst Seehofer streiten nicht: Sie müssen bald gemeinsam die Europawahl bestehen. (Foto: Foto: dpa)

Diesmal aber sollte Ruhe sein, immerhin muss man sehr bald gemeinsam die Europawahl bestehen. Und deshalb präsentierten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU so geschlossen und gemeinsam, dass man fast geneigt sein könnte, von einer Union zu sprechen.

Die größere Verantwortung für den Frieden am Montag hat unzweideutig der Gast aus Bayern. Seehofer ist es, der Merkel bescheinigt, dass sie jüngst in einem Minidisput recht gehabt habe - und zwar "so wie immer".

Merkels Antwort kam sofort und voller Zufriedenheit: Dies Eingeständnis werde sie sich merken und "bei Zeiten wieder aufrufen". Beim Ärger der vergangenen Monate kann man nur ahnen, wie angenehm Seehofers Schmeichelei für die CDU-Chefin gewesen sein dürfte.

Der gemeinsame Wahlaufruf zur Europawahl, ganze vier Seiten, war zuvor von beiden Parteipräsidien "einmütig" beschlossen worden. Echte Streitpunkte gab es nicht mehr - oder man hatte sie zuvor aus dem Weg geräumt, wie Seehofer mit einem Lob für die Generalsekretäre betonte.

Nur der Streit über Volksentscheide zu wichtigen EU-Themen blieb bestehen und wurde umso kunstvoller kleingeredet. Merkel sagte dazu, man habe ja schon im Januar in Erfurt gelernt, dass die Meinungen da weit auseinander gingen. Entsprechend sei heute, bei der abschließenden Sitzung, eine weitere Debatte gar nicht mehr nötig gewesen. So kann man unionsinternen Frieden auch herstellen: Wir streiten - und kämpfen doch zusammen.

Die Unruhe der Bauern

Hinter der Kulisse allerdings gab es in der gemeinsamen Sitzung ein ganz anderes Thema, das die Union derzeit besonders umtreibt: die Unruhe der Bauern über die Milchpreise. "Eigentlich war das heute keine EU-Runde, sondern ein Bauerngipfel" sagt später ein Sitzungsteilnehmer.

Insbesondere die CSU registriert sehr genau, dass die kritische Stimmung bei den bevorstehenden Wahlen vor allem die Union massiv treffen könnte. Entsprechend verärgert soll die CSU-Seite denn auch gewesen sein, als nach Berichten von Teilnehmern mehrere CDU-Politiker wie Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen betonten, dass man den Strukturwandel nicht künstlich aufhalten könne.

Die CSU sieht das ganz anders, ihre Vertreter verwiesen vor allem auf die kleineren Höfe in den Alpen, die nicht mehr lange überleben könnten. Entsprechend froh berichteten Merkel und Seehofer, dass es beim Agrardiesel nun doch Erleichterungen geben wird. "Wenigstens ein bisschen was für die Bauern vor der EU-Wahl - gottseidank", betonte ein CSU-Präside nach der Sitzung.

© SZ vom 26.05.2009/segi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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