Europawahlen:Europa rutscht nach rechts

Bei den Wahlen zum Europaparlament haben am Sonntag die Menschen in vielen Ländern ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel verpasst - und rechte Parteien gewählt.

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Bei den Wahlen zum Europaparlament haben am Sonntag die Menschen in vielen Ländern ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel verpasst. Vor allem konservative und rechte Parteien gewannen an Stimmen. In Österreich verzeichnete die rechtspopulistische FPÖ einen Zuwachs von fast sieben Prozent. Chef Heinz-Christian Strache (Foto) feierte sich daraufhin als Wahlsieger. Zugewinne hatte auch die Liste von EU-Rebell Hans-Peter Martin, die SPÖ fuhr dagegen ent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1945 ein. Die ÖVP kam trotz Verlusten klar auf Platz eins.

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Auch in den Niederlanden und in Ungarn hat es einen massiven Rechtsruck gegeben. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) verlor mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Europaparlaments-Mandate, die rechten und rechtsextremen Oppositionsparteien errangen zusammen mehr als viermal so viele Sitze wie die Sozialisten. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist klarer Gewinner der national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ).Bild: dpa

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In Rumänien hat die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen bei der Europawahl am Sonntag stark zugelegt. Auch der umstrittenen Kandidatin Elena Basescu (hinten), Ex-Model und Tochter des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu (vorne), gelang der Einzug ins Parlament in Straßburg.Foto: AP

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Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat dagegen keinen Grund zur Freude. Während überall in Europa die Konservativen gewannen, kam seine Partei Neue Demokratie (ND) nur auf Platz zwei.Bild: dpa

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Gegen den Trend wurde die sozialistische PASOK in Griechenland offenbar stärkste Partei. In Athen feierten daraufhin die Anhänger. Auch im kleinen Mittelmeerstaat Malta gewann die linksgerichtete Arbeiterpartei.Foto: dpa

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Auch in Bulgarien bekam die Regierung einen Denkzettel verpasst: Hier gewann die konservative Oppositionspartei GERB nach dem Ergebnis von Wählernachfragen. Überschattet wurde die Wahl von Korruptionsvorwürfen in Bulgarien und Rumänien - dort sollen Stimmzettel gekauft worden sein.Foto: dpa

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In Irland und Großbritannien steuerten die Regierungsparteien ebenfalls auf Wahlniederlagen zu. Die Partei des irischen Ministerpräsident Cowen ist erstmals nicht stärkste Kraft im Land. Für den angeschlagenen britischen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei wurde ein Debakel erwartet. Hier hatten die Bürger - unter ihnen auch der Parteichef der Konservativen, David Cameron (Foto) - bereits am 4. Juni ihre Stimme abgegeben.Foto: dpa

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Ganz anders in Italien: Hier hat sich die Partei Popolo della Libertà (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi trotz den gerade veröffentlichten Skandalfotos klar als stärkste Kraft vor der Mitte-Links-Opposition durchgesetzt. Hier haben die Wahlen bereits am Samstag begonnen. Am Sonntagmittag wurde auch Berlusconi an der Urne gesichtet.Foto: dpa

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Einen Erfolg konnte auch die slowakische Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico verbuchen. Laut dem offiziellen Endergebnis erreichte sie fast doppelt so viel wie die stärkste Oppositionspartei. In Zypern ist die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) knapp als stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen.

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Luxemburg wählte am Sonntag zugleich ein neues Parlament. Das Land wird auch in Zukunft von Premierminister Jean-Claude Juncker (Foto) regiert. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war der eindeutige Gewinner der Abstimmung.Foto: dpa

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Bei den Europawahlen in Schweden hat die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand mehr als sieben Prozent der Stimmen geholt. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg.Foto: Reuters

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Größte Partei wurden wie 2004 die im Stockholmer Reichstag oppositionellen Sozialdemokraten. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Foto) bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück.Foto: dpa

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An der Urne lachte er noch, doch Ministerpräsident José Sócrates und seine Sozialistische Partei (PS) erlitten bei den Europawahlen eine unerwartete Niederlage. Die oppositionelle bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) eroberte entgegen allen Umfragen den ersten Platz.Foto: dpa

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In Belgien fanden parallel zur Europawahl Regionalwahlen statt. Die flämischen Christdemokraten bleiben zumindest bei den Regionalwahlen stärkste Kraft. Ministerpräsident Kris Peeters und Marianne Thyssen feierten den Sieg.Foto: dpa

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In Polen waren die Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber dem Wahlgang von 2004 deutlich an. Polens Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria gaben ihre Stimme in Warschau ab ...Bild: dpa

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.... und Ministerpräsident Donald Tusk mit Ehefrau Malgorzata in Danzig. Seine liberale Bürgerplattform (PO) hat sich bei der EU-Parlamentswahl in Polen klar durchgesetzt.Bild: dpa

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Für EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP) ging es um viel bei der Europawahl. Mit dem Ergebnis der Union in Deutschland zeigte er sich zufrieden: Wenn sie 42 Abgeordnete stelle, sei das ein tolles Ergebnis, so Pöttering.Bild: ddp

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Großer Tag auch für den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso - hier bei der Stimmabgabe in Lissabon. Umfragen sahen die konservativen Parteien vorne, eine zweite Amtszeit für Barroso, dessen Mandat im November endet, galt dennoch als fraglich.Bild: dpa

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Benita Ferrero-Waldner, europäische Außenkommissarin aus Österreich, gab natürlich auch ihre Stimme ab. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte in 27 Ländern aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten zu bestimmen. Die Beteiligung an der Europawahl ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent.Bild: dpa

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Nicolas Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni berieten über die Stimmzettel. Am Abend war klar, dass die Regierungspartei UMP des französischen Staatspräsident die Europawahl überraschend deutlich gewonnen hat. Für die Sozialisten (PS) um Parteichefin Martine Aubry ist ein Ergebnis von deutlich unter zwanzig Prozent eine Demütigung. Schuld könnte die Wahlbeteiligung sein, die mit rund 40 Prozent auch in Frankreich auf einen historischen Tiefstand gefallen ist.Bild: AP

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José Luis Rodríguez Zapatero und Ehefrau Sonsoles Espinosa wählten in Madrid. In Spanien gewann die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) die Europawahl knapp. Die Sozialistische Partei (PSOE) des Ministerpräsidenten wurde zweitstärkste Kraft. In einigen der 27 Mitgliedsländer waren die Wahllokale noch bis um 22 Uhr am Sonntagabend geöffnet. Amtliche Ergebnisse durften vorher nicht bekannt gegeben werden.Bild: dpa

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Die niederländische Nachrichtenagentur ANP meldete jedoch bereits am Freitag, Geert Wilders gegen die Immigration gerichtete, EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) sei zur zweitstärksten Kraft in Holland geworden. Sie habe vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament erhalten, nur einen Sitz weniger als die regierende Christdemokratische Allianz (CDA).Foto: dpa(sueddeutsche.de/dpa/af/plin)

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