Europawahl Steinmeier ermahnt die Deutschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor deutscher Selbstzufriedenheit in der Europapolitik gewarnt. "Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, nur nationale Interessen zu verfolgen", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Deutschen hielten sich "gern für die besten Europäer", bescheinigten sich besondere Großzügigkeit gegenüber den Partnern und "besondere Rücksichtnahme auf ihre Interessen". Die Deutschen glaubten "auch gern, dass wir die Lektionen der europäischen Geschichte selbst am gründlichsten, womöglich am besten gelernt haben", sagte er. "Aber mit den Augen der anderen sieht es oft ein wenig anders aus", betonte Steinmeier. Die Frage sei, ob Deutschland in der Verteidigungs- oder der Wirtschaftspolitik so handele, wie es die Reden von der "Schicksalsgemeinschaft Europa" nahelegten. Steinmeier rief dazu auf, die Europawahl Ende Mai ernst zu nehmen. "Es geht um unseren Wohlstand, um Wirtschaft und Arbeit, um unser Sozialmodell im globalen Wettbewerb, um gemeinsame Antworten auf Klimawandel, Digitalisierung und Migration und nicht zuletzt um unsere Grundrechte, um Freiheit und Gleichberechtigung als Erbe der europäischen Aufklärung", sagte er. Die Berechtigung der Europäischen Union ausschließlich mit der Erfahrung aus der Vergangenheit zu begründen, überzeuge junge Leute nicht. "Wer die Jungen für Europa gewinnen will, muss sie in der Gegenwart mit einer Politik für die Zukunft überzeugen", sagte Steinmeier. Nötig sei der "konkrete Beweis", dass die EU in der Klimapolitik, in der Digitalisierung und der Globalisierung Lösungen biete.