Puigdemont darf kandidieren

Politische Verwirrung herrscht in Madrid nach der überraschenden Zulassung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zu den Europawahlen am 26. Mai. Ist sie politisch belanglos, da dieser im Falle seiner Wahl das Mandat gar nicht antreten könnte? Oder ist nun die weitere strafrechtliche Verfolgung der katalanischen Separatisten gefährdet; zwölf von ihnen wird derzeit in Madrid der Prozess wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder gemacht. Das Oberste Gericht war in einer Expertise zum Schluss gekommen, die Streichung Puigdemonts sowie seiner beiden Ex-Minister Clara Ponsati und Antoni Comin von der Kandidatenliste des Wahlbündnisses "Gemeinsam für Katalonien" (JxC) sei nicht rechtmäßig erfolgt. Ein Madrider Verwaltungsgericht hatte am Montag den Ausschluss der drei Katalanen durch die Zentrale Wahlkommission für ungültig erklärt. JxC muss landesweit mindestens 1,85 Prozent der Stimmen bekommen, um den Spitzenkandidaten Puigdemont durchzubringen; bei den Parlamentswahlen Ende April waren es 1,9 Prozent gewesen. Allerdings sieht die spanische Wahlordnung vor, dass auch die für Brüssel gewählten Kandidaten ihre Ernennungsurkunde in Madrid abholen müssen. Dem Trio würde somit bei der Einreise die Verhaftung drohen, denn die Haftbefehle für die angeblichen Rebellen sind nicht aufgehoben.