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Europawahl 2009:Wählen gegen die "rechte Pest"

Die Parteien führten einen lustlosen Wahlkampf, doch jetzt steigt die Spannung - zumindest bei den Politikern. Ihre große Sorge: Geben die Menschen morgen ihre Stimme ab? Die Kanzlerin rechnet mit Verlusten, die SPD warnt vor den Rechten.

Mit letzten Kundgebungen haben die Parteien den Europawahlkampf beendet. Nun blicken sie mit Spannung auf die Wahlergebnisse an diesem Sonntag, bei der 64,3 Millionen Bürger aufgerufen sind, über die 99 deutschen Abgeordneten des Europaparlaments zu entscheiden.

Der Wahlkampf ist zu Ende: Nun wird die Wahl an diesem Sonntag mit Spannung erwartet.

(Foto: Foto: AP)

Sorgen bereitet den Parteien die drohende niedrige Wahlbeteiligung, die schon vor fünf Jahren auf einen Tiefstand von 43 Prozent gesunken war. In den ersten zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale entsprach die Beteiligung in größeren Städten meist nur knapp der von 2004. Allerdings hat die Briefwahl deutlich zugenommen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es gehe um die Weichenstellungen für die Arbeit der Europäischen Union, sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Heidelberg. SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einer Veranstaltung in Hannover mit Blick auf die Wahlbeteiligung: "Ich bin da nicht so pessimistisch."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier appellierte auf der Abschlussveranstaltung der SPD zur Europawahl im Berliner Tempodrom an die Bürger, am Sonntag wählen zu gehen. Jede Stimme für Demokraten bedeute auch "keine Chance für Nationalsozialisten, Nazis und Radikale".

Steinmeier kritisierte in dem Zusammenhang das Ergebnis der rechtspopulistischen PVV in den Niederlanden bei der Europawahl. Steinmeier nannte es "beschämend", wenn in einem toleranten Land wie den Niederlanden die Rechtspopulisten der PVV 15 Prozent bekommen.

Linksparteichef und Spitzenkandidat Lothar Bisky warf Merkel und der großen Koalition vor, für das Desinteresse an der Europapolitik verantwortlich zu sein. "Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren", erklärte er am Samstag.

In den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind insgesamt 375 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In einigen Staaten wie Großbritannien, Irland und den Niederlanden wurde bereits in den vergangenen Tagen gewählt. Unter den 64,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind 2,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten und 4,6 Millionen Erstwähler.

32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit insgesamt 1196 Kandidaten bewerben sich um die 99 deutschen der künftig 736 Sitze im Europaparlament. Die Parteien führten einen weitgehend lustlosen Wahlkampf, in dem es inhaltlich keine herausragenden Themen gab.

Zugleich werden in Deutschland in sieben Bundesländern die Kommunalparlamente neu bestimmt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen, Sachsen und dem Saarland finden wenige Wochen später am 30. August Landtagswahlen statt. Damit ist der kommende Sonntag auch ein wichtiger Stimmungstest im "Superwahljahr" und insbesondere für die Bundestagswahl am 27. September.

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