Europarat: Kosovos Aufnahme rückt näher

Kosovo nähert sich einer Mitgliedschaft im Europarat. Unter Applaus begrüßten Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Dienstagabend ihr Votum, das Land aufzunehmen. Kritik kam vom Erzfeind Serbien, von dem sich Kosovo 2008 abgespalten hat. Von einem "Tag der Schande" sprach laut Medienberichten Serbiens Außenminister Ivica Dačić. Weder sei Kosovo ein Staat, noch erfülle die Regierung in Pristina die Mindestanforderungen, was Menschen- und Grundrechte betreffe, so der Chefdiplomat aus Belgrad. Damit zielte er auf die Situation der serbischen Minderheit in Nordkosovo ab, die Pristina Unterdrückung vorwirft. Kosovo fahre einen "Kurs des Terrors" gegen das serbische Volk, so Dačić. Laut einem Bericht des Portals Euractiv befürworteten auch einzelne Länder, die Kosovo nicht staatlich anerkennen, dessen Aufnahme in den Europarat. Insgesamt hätten 131 Versammlungsvertreter für eine Aufnahme gestimmt - 29 dagegen; elf hätten sich enthalten. Die endgültige Entscheidung über Kosovos Mitgliedschaft soll beim Treffen der europäischen Außenminister im Mai fallen. Als letzte große Hürde auf Kosovos Weg in den Europarat galt die Umwidmung von Kirchenland. Im März ordnete Ministerpräsident Albin Kurti die zuständige Behörde an, dem serbisch-orthodoxen Kloster Visoki Dečani 24 Hektar Land zurückzugeben, das unter kommunistischer Herrschaft enteignet worden war. Im vergangenen Jahr hatten die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo erneut zugenommen. Als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen gilt der Anschlag serbischer Extremisten auf die nordkosovarische Stadt Banjska im September. Vier Monate zuvor hatten ethnisch serbische Demonstranten in Nordkosovo Nato-Soldaten unter anderem mit Brandsätzen beworfen.