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Europaparlament:Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei

Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin hat es zwar ins Präsidium des Europaparlaments geschafft - allerdings nur haarscharf im dritten Anlauf.

Das Gesicht der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist seit dem Europa-Wahlkampf bundesweit bekannt. Die Spitzenkandidatin strahlte von Wahlplakaten in ganz Deutschland - am Dienstag aber ist ihr das Lächeln vorübergehend vergangen: Bei der Abstimmung über die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments in Straßburg erhielt Koch-Mehrin im ersten Wahlgang nur 148 Stimmen, das mit Abstand schlechteste Ergebnis.

Silvana Koch-Mehrin, Reuters

Hält sich für beliebt, ist es aber im EU-Parlament eher nicht: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin.

(Foto: Foto: Reuters)

Dennoch hielt sie ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang aufrecht - und erhielt erneut die wenigsten Stimmen. Erst im dritten Anlauf klappte es schließlich. Mit 186 Stimmen lag sie vor dem rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski - und zieht damit nun doch noch in das Präsidium des Europaparlaments ein. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Gemäß Geschäftsordnung schied der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis aus.

Am Ende war die FDP-Politikerin von Grünen gerettet worden: Die stimmten im dritten Wahlgang doch noch für die 38-Jährige und begründeten das lapidar mit den Worten, Koch-Mehrin sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten "das geringere Übel". Kaminski hatte in der vergangenen Legislaturperdiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen für Unmut gesorgt.

Die Abstimmung machte eines deutlich: Trotz oder gerade wegen ihrer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit ist Koch-Mehrin im Europaparlament selbst nicht besonders beliebt. "Das ist ja eine Kollegin, die ihre Aktivität in der vergangenen Wahlperiode mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb des Parlaments entfacht hat", bemerkte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, bissig. "Das führt vielleicht zu Popularität bei Leuten außerhalb des Parlaments und weniger innerhalb Parlaments."

Schulz spielte damit auf den Streit über die Präsenzzeiten Koch-Mehrins im EU-Parlament an. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kommt die dreifache Mutter auf eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent bei Plenarsitzungen, Mutterschutzzeiten bereits herausgerechnet. Koch-Mehrin zweifelt die Berechnungsmethode der Parlamentsverwaltung an und spricht selbst von einer Anwesenheitsquote von 75,5 Prozent.

Diese Zahlenspiele haben der 38-Jährigen im Parlament viel Spott eingetragen, waren für die Wahl am Dienstag aber wohl nicht ausschlaggebend. Verärgert sind viele Abgeordnete vor allem darüber, dass sich Medienliebling Koch-Mehrin gern mal auf Kosten ihrer Kollegen profiliert. Unvergessen sei, wie die Frontfrau der FDP im vergangenen Jahr Besuche von Parlamentariern bei Prostituierten anprangerte, kritisierte in der vergangenen Woche etwa der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.

Im politischen Alltagsgeschäft ist von Koch-Mehrin dagegen nicht besonders viel zu hören. Während sie in den deutschen Medien praktisch auf allen Kanälen präsent ist, hat sie in den fünf Jahren seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 2004 keinen einzigen Legislativbericht verfasst, dafür allerdings elf Resolutionen und jede Menge Anfragen an die Kommission. Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist allerdings auch deutlich weniger sexy als die Themen, mit denen die FDP-Politikerin an die Öffentlichkeit geht.

Den Vorwurf, sie trage mit ihren Medienauftritten zur EU-Skepsis in der Bevölkerung bei, will die FDP-Spitzenkandidaten aber nicht gelten lassen. "Das Problem ist, dass man oft pauschal als EU-Kritiker abgestempelt wird, wenn man sehr bestimmte Punkte kritisiert", sagte sie vor der Wahl in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Ihre knappe Wahl am Dienstag kommentierte Koch-Mehrin nur kurz: "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", sagte die 38-Jährige nach der Wahl.

An die Spitze des EU-Parlaments wurde der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek gewählt. Knapp 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs übernimmt damit erstmals ein Osteuropäer ein Spitzenamt der EU.