Europaparlament: AfD-Abgeordneter verliert Immunität

Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität formal nichts mehr im Weg. Nach Ansicht von Beck sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft unbegründet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Parlament für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität. Konkret soll Beck nach Angaben in dem Bericht des Rechtsausschusses am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Produktproben zu stehlen.