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Europäische Union:Vage Westbalkan-Vision

Noch bis Juni führt Kroatiens Premier Andrej Plenković den Vorsitz im Rat der EU. Sein Land wurde 2007 EU-Mitglied, nun will es Nachbarstaaten beim Beitritt unterstützen.

(Foto: Denis Lovrovic/AFP)

Beim virtuell abgehaltenen Sondergipfel über die Partnerschaft der EU mit den sechs Westbalkanstaaten vermeidet die EU das Reizwort "Erweiterung". Für Kommissionschefin von der Leyen ist eine enge Anbindung aber strategisch wichtig.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Diese Woche hatte Andrej Plenković anders geplant. Kroatiens Premier wollte die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Zagreb empfangen und über die Partnerschaft mit den sechs Westbalkanstaaten sprechen. Und am 9. Mai, dem Europatag, sollte im Touristenlieblingsziel Dubrovnik der Startschuss für die "Konferenz für die Zukunft Europas" gegeben werden - für diese Bürgerdiskussion ist mit EU-Kommissarin Dubravka Šuica eine Kroatin zuständig. Aus den schönen Bildern wird nun nichts wegen der Coronapandemie: Der Gipfel in dieser Woche findet per Videokonferenz statt.

Dennoch ist Plenković zufrieden. Dass die EU-27 Ende März - und damit mitten in der Corona-Pandemie - dem Beginn von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zugestimmt hat, werde "das politische Erbe der kroatischen Ratspräsidentschaft für unsere Nachbarn" sein, sagt der Christdemokrat zu Politico. Teilnehmer am Sondergipfel per Videostream sind zudem Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro. Plenković betonte in der Online-Pressekonferenz, dass sein Land als jüngstes EU-Mitglied genau wisse, was sich die Länder vom Beitritt erhoffen. Er verhehlt jedoch nicht, dass er sich ein mutigeres Abschlussdokument gewünscht hätte. Denn in der "Erklärung von Zagreb" sucht man vergeblich ein naheliegendes Wort: Erweiterung.

Zwar betont die EU ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive" des Westbalkan, doch es fehlt der Bezug auf den Erweiterungsprozess. Dessen Methodik war im Februar reformiert worden, um das Veto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu brechen. Laut EU-Diplomaten wurde das Reizwort Erweiterung vermieden wegen innenpolitischer Debatten in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden, wo man Albaniens Reformwillen anzweifelt.

Ein anderer EU-Diplomat, der in die Gipfelplanung eingebunden war, verweist darauf, dass im Juni die Europaminister weitere Schritte des Beitrittsprozesses beraten würden. "Der Westbalkangipfel selbst hat eine Botschaft: Wir wollen, dass ihr beitretet", sagt er. Es folgt eine Warnung: "Wir sagen aber auch, dass ihr euch nicht den Russen und Chinesen anbiedern könnt, wenn euch das nützlich erscheint." Folgerichtig betont die Gipfelerklärung, dass die EU den Westbalkanstaaten ein Hilfspaket von 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschnürt hat. Der Satz "Der Umstand, dass diese Unterstützung und Zusammenarbeit weit über das hinausgehen, was andere Partner in der Region geleistet haben, verdient öffentliche Anerkennung" wirkt wie ein Seitenhieb auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der Ende März in der Corona-Krise erklärt hatte: "Nur China kann uns helfen."

EU-Ratspräsident Charles Michel betont nach dem Treffen, es sei "unsere erste Aufgabe", Corona gemeinsam zu besiegen. Ursula von der Leyen, die Chefin einer "geopolitischen Kommission" sein will, lobt die Solidarität der Westbalkan-Partner: So habe Albanien Ärzte nach Italien geschickt. Sie weiß, dass eine enge Anbindung der Region strategisch wichtig ist. Dafür müssten die sechs Staaten jedoch Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken sowie sich zu Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten bekennen. Im Kampf gegen Terrorismus will man ebenso kooperieren wie bei Klimaschutz. Laut Erklärung sollen die Beratungen auf der Chefebene "regelmäßig" stattfinden. Dies soll die Staaten der Region animieren, Reformen umzusetzen, um bei künftigen Treffen Fortschritte in Richtung EU-Beitritt vorweisen zu können. Einem solchen Schritt, von dem alle Westbalkanländer mehrere Jahre entfernt sind, müsste übrigens jedes einzelne EU-Mitglied zustimmen.

© SZ vom 07.05.2020

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