Europäische Union: "Unglückliche Diskussion"

Die östlichen EU-Staaten fürchten, in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgehängt zu werden. Doch tatsächlich ist es bereits jetzt Realität, dass die Staaten ihre Mitgliedschaft unterschiedlich gestalten.

Eine Diskussion hatte sich Jean-Claude Juncker gewünscht, als er vor zwei Wochen sein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union präsentierte. Der Kommissionspräsident hat sie bekommen, aber nicht so wie er sich das vorgestellt hatte. Als er am Mittwoch erneut vor die Abgeordneten des EU-Parlaments tritt, beklagt er eine "Verkürzung der Lektüre". Junckers Kritik richtet sich vor allem an die Leserschaft im Osten. Dort hatte eines seiner fünf Szenarien für eine mögliche Entwicklung der EU für Wirbel gesorgt. "Wer mehr will, tut mehr", ist es überschrieben. Es skizziert eine EU der "mehreren Geschwindigkeiten", wie sie zuletzt auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht worden ist. In östlichen Mitgliedstaaten wird das als kaum verklausulierte Kampfansage an jene verstanden, die zum Beispiel widerborstig waren in der Flüchtlingskrise. Juncker weist derlei zurück. "Es geht uns nicht darum, einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West in Europa zu erreichten", beschwichtigt er. Es gehe darum, "dass wir weitergehen können in Sachen Vertiefung der europäischen Integration", wenn nicht alle könnten oder wollen.