Polen hat der Europäischen Union mit Blockade gedroht. Ministerpräsidentin Beata Szydło verlangte Änderungen in der Erklärung zur 60-Jahr-Feier der EU an diesem Samstag in Rom. Andernfalls werde sie nicht unterschreiben. "Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen", sagte sie am Donnerstag dem Sender TVN 24. In Brüssel wird dies allerdings für ein innenpolitisches Manöver gehalten.
Der Text der Erklärung ist zwischen den Regierungen vereinbart und hat bei einem Treffen am Montag auch die Zustimmung des Vertreters Polens gefunden. Nur Griechenland hatte noch einen Vorbehalt angemeldet. Die Verhandlungen seien "beendet", hieß es aus dem Rat. Szydło erweckte hingegen den Eindruck, es gebe noch Verhandlungen, von deren Ausgang ihre Unterschrift abhängt. Konkret nannte sie den Konflikt um einen von Polen abgelehnten Verweis auf ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
In dieser Frage enthält der fertige Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, eine Kompromissformulierung, der die Zustimmung aller östlichen EU-Staaten gefunden hat. Man werde "zusammen handeln, wo nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, aber in dieselbe Richtung", heißt es dort. "Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar", wird versichert. Die insbesondere durch Bemerkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel befeuerte Diskussion über unterschiedliche Geschwindigkeiten war in Polen, Rumänien und anderen östlichen EU-Ländern als Drohung verstanden worden. Unterschiedliche Integrationstiefen sind allerdings schon jetzt Realität.