Mit Geld lassen sich ein paar der Löcher füllen, die die Corona-Pandemie in den Ländern der EU aufgerissen hat. Die größere Fragen lassen sich damit nicht beantworten: "Wir müssen ernsthaft über das sprechen, was Europa jetzt nicht ausreichend konnte, und was die Zukunft der Europäischen Union ausmachen wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai, als sie zusammen mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbauplan präsentierte.
Diesen "ernsthaften Gesprächen" ist die Europäische Union nun ein ganzes Stück nähergerückt: Am Mittwochabend einigten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur "Konferenz für die Zukunft Europas", jenem groß angelegten Bürgerdialog, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl versprochen hatte. Dabei sollen die Bürger mitreden können über den künftigen Weg der EU, in Diskussionen vor Ort in den EU-Ländern wie auch im Internet. Dieses Prozedere unterstützen nun prinzipiell auch die Mitgliedstaaten.
Umstritten war im Rat vor allem die Frage, ob die Zukunftskonferenz auch in eine Änderung der EU-Verträge münden können soll oder nicht. Der dort nun gefundene Kompromiss umschifft das Thema, indem lediglich festgestellt wird, dass die Konferenz selbst jedenfalls nicht dasselbe sein soll wie der förmliche Konvent, den es für jede Änderung der Verträge braucht. Ansonsten schweigt er sich aber zu dem Thema aus.
Im Parlament hatte man diese Frage zwar eindeutiger beantwortet - insgesamt aber ist man froh, dass es jetzt überhaupt einen Beschluss gibt bei den Mitgliedstaaten. "Es ist wichtig, dass sich der Rat überhaupt auf das Thema eingelassen hat", sagt der grüne Abgeordnete Daniel Freund. Möglicherweise könnte die Konferenz sogar noch in diesem Jahr beginnen - wenn Corona das zulässt.
Vorher müssen sich die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission aber erst noch über die Details des Vorhabens einig werden, etwa darüber, wer es leiten soll. Es braucht gewissermaßen eine "Konferenz für die Zukunft der Konferenz für die Zukunft Europas."