Europäische Union: Eine Milliarde für die Türkei

Um die Türkei an die EU heranzuführen, fließen Milliarden nach Ankara. Der deutsche Anteil beträgt jetzt schon gut 1,3 Milliarden Euro. In der CSU gibt es Vorbehalte gegen weitere Überweisungen.

Deutschland hat der Türkei bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro "Heranführungshilfe" an die Europäische Union bezahlt. Das geht aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft. Damit soll die Anpassung an die rechtsstaatlichen, sozialen und wirtschaftlichen Standards der EU erleichtert werden. Laut Finanzministerium hat die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro Heranführungshilfe erhalten, der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. In der CSU gibt es angesichts des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und offenkundiger rechtsstaatlicher Defizite Kritik an der Hilfe. Singhammer sagte, die "segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar". Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher "eine Kontinentaldrift der Türkei". Deshalb sei jetzt "eine Überprüfung der Hilfen nötig", schließlich sei die EU "eine Wertgemeinschaft ".