Europäische Union "Bürger und Freiheiten schützen"

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Einigkeit und mehr Ressourcen für die großen Herausforderungen Europas. Die EU müsse "durchsetzungsfähiger und machtvoller werden".

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Geht es nach Donald Tusk, soll bereits in der kommenden Woche klar sein, wer ihm als EU-Ratspräsident nachfolgt. Und nicht nur diese Personalie will er beim EU-Gipfel am 20. und 21. Juni gelöst haben; auch all die anderen europäischen Topjobs sollen dann vergeben werden. EU-Diplomaten treten Tusk sicherlich nicht zu nahe, wenn sie dieses Vorhaben als "äußerst ambitioniert" oder "kaum machbar" bezeichnen. Denn zwei Wochen nach der Europawahl ist das Personalpaket noch immer völlig offen.

Um diesem doch recht mühsamen Machtkampf etwas inhaltliche Substanz entgegenzusetzen, hat Tusk nun einen Entwurf für "Eine neue strategische Agenda 2019-2024" erstellt, die beim EU-Gipfel beschlossen werden soll. Das fünfseitige Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin geht es um all jene Themen, die Europa umtreiben: Migration, Klima, die gemeinsame Währung und vor allem die Frage, wie die EU ihren Platz in der Welt behaupten kann. Wenn man so will, ist die Agenda eine Art Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre.

Insgesamt vier Prioritäten will Tusk setzen. Den ersten Punkt nennt er "Bürger und Freiheiten schützen". Europa müsse ein Ort sein, wo man sich frei und sicher fühle, heißt es in dem Papier. Und weiter: "Wir müssen wissen, wer das Gebiet der EU betritt, und wir müssen es auch sein, die darüber entscheiden." Eine wirksame Kontrolle der Außengrenze sei "eine absolute Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung". Die EU werde deshalb den Kampf gegen illegale Migration fortsetzen und Kooperationen mit Herkunftsstaaten, wie etwa jenen in Afrika, vertiefen. Auch innerhalb der EU will Tusk die festgefahrene Migrationsdebatte wiederbeleben. "Wir sind entschlossen, einen Weg zu finden", heißt es in der Agenda. Das ist ein frommer Wunsch, denn sowohl in der Debatte über eine gemeinsame Asylpolitik als auch beim Streit über die Verteilung von Migranten innerhalb der Gemeinschaft kommt die EU nicht voran.

Europa müsse ein Ort sein, wo man sich frei und sicher fühle, heißt es in dem Papier

Auch beim zweiten Punkt der Agenda macht die Europäische Union keine großen Fortschritte: bei der Vertiefung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion. Tusk listet die offenen Baustellen auf: Vollendung der Bankenunion (samt gemeinsamer Einlagensicherung für die Sparguthaben in der Euro-Zone); die Schaffung einer Kapitalmarktunion; die Stärkung des Euro im Vergleich zur Weltwährung Dollar. Hinzu kommt die Digitalisierung: "Die EU muss an allen Aspekten der digitalen Revolution und der künstlichen Intelligenz arbeiten: Infrastruktur, Konnektivität, Dienste, Daten, Regulierung und Investitionen." Dafür bedürfe es auch "einer ehrgeizigeren, umfassenderen und koordinierteren Industriepolitik". Doch schon dieser Begriff sorgt für Streit unter den Vertretern der EU-Staaten - einige von ihnen sind der Meinung, dass es in einer Marktwirtschaft überhaupt keine Industriepolitik brauche. Schon gar nicht eine, die von Brüssel aus gesteuert wird.

Für massive Konflikte dürfte auch der dritte Punkt der Agenda sorgen: die Klimapolitik. Neue konkrete Ziele, die es zu erreichen gilt, finden sich zwar keine in dem Papier. Dafür gibt es allgemeine Absichtserklärungen wie beim Thema Migration. "Da die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher und allgegenwärtiger werden, müssen wir dringend unsere Maßnahmen zur Bewältigung dieser existenziellen Bedrohung verstärken", heißt es etwa. Die EU müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie eine "tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vollbringt, um Klimaneutralität zu erreichen". Doch darauf folgt die Relativierung: "Dies muss in einer Weise geschehen, die den nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt und sozial gerecht ist."

Im vierten und letzten Punkt der Agenda geht es um die Verteidigung von Europas Interessen und Werten in der Welt. Neben den üblichen Bekenntnissen zu Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung fordert Tusk mehr Selbstbewusstsein. "Um ihre Interessen und Werte wirksam zu verteidigen, muss die EU durchsetzungsfähiger und machtvoller werden", heißt es in dem Papier. Dies erfordere, dass die EU "geeinter, entschlossener und effektiver" auftreten müsse, um ihren Einfluss geltend zu machen. Um das zu erreichen, brauche es mehr Ressourcen als bisher. Ob die EU-Staaten aber tatsächlich dazu bereit sind, mehr Geld in die Gemeinschaftskasse zu zahlen, darf bezweifelt werden. Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen werden schon jetzt vom Brexit überschattet. Mit Großbritannien verliert die EU nämlich einen ihrer größten Nettozahler.

Bleibt die Frage: Welche Personen sollen diese Agenda umsetzen? Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche beraten. In Brüssel rechnet man mit einer längeren Nachtsitzung. Und weil die wohl nicht reicht, haben sich EU-Diplomaten schon den 30. Juni als Termin für einen weiteren Gipfel im Kalender eingetragen.