Ein Klimagesetz, eine Strategie zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt, eine Initiative zur energetischen Sanierung von Gebäuden und ein Mechanismus, um all das finanzieren zu können - am Mittwoch hat Ursula von der Leyen ihre Pläne für mehr Klimaschutz in der Europäischen Union vorgestellt. Für dieses Ziel soll die europäische Wirtschaft demzufolge komplett umgebaut werden, damit sich von 2050 an der Anteil an Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht mehr erhöht. "Das ist Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment", sagte die neue Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel.
Von der Leyens "Grüner Deal" besteht aus 50 Einzelmaßnahmen: Aktionsplänen, Gesetzesvorhaben, Ankündigungen, bestehende Gesetze zu überprüfen, und einem Fahrplan, bis wann diese Maßnahmen vorgelegt werden sollen. Der Weg hin zu Klimaneutralität werde "lang und ohne Zweifel manchmal auch holperig", sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament, wo sie ihre Pläne präsentierte. "Aber es liegt an uns, das Tempo dafür festzulegen, und dabei niemanden zurückzulassen."
Als eines der ersten konkreten Gesetze will die EU-Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU verpflichtend machen soll. Bis zum Sommer will von der Leyen außerdem einen Plan vorlegen, wie das Klimaziel für das Jahr 2030 von derzeit 40 Prozent auf mindestens 50 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990 erhöht werden kann.
Bereits im Januar will von der Leyen außerdem einen Weg vorschlagen, wie die dafür nötigen Schritte finanziert werden können: Insgesamt sollen mit diesem Mechanismus 100 Milliarden Euro Hilfen für jene Regionen mobilisiert werden, denen die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft besonders viel abverlangt.
Während Vertreter von Christ- und Sozialdemokraten die Vorschläge lobten, warnten die Grünen: "Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission für einen Grünen Deal. Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an", sagte die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Vorschlag als "zu wenig, zu spät". Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen gehen von der Leyens Pläne zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.
Am Donnerstag werden sich in Brüssel auch die Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel der Klimaneutralität befassen. Dort dürfte vor allem das Geld ein Streitpunkt werden.