Deutschland und Frankreich wollen ihre Rüstungspolitik eng verzahnen und gemeinsam neue Kampfjets und Kampfpanzer bauen sowie den Kampfhubschrauber vom Typ Tiger fortentwickeln. "Das ist eine tief greifende, friedliche und kulturelle Revolution", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Paris und fügte hinzu: "Wir haben keine Angst vor Revolutionen."
Kanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass bis Mitte 2018 "ein Fahrplan" stehen solle für den Bau eines modernen Kampfflugzeugs. Es soll den Eurofighter und die französische Rafale bis etwa 2030 ablösen. Merkel kündigte zudem an, Berlin und Paris wollten "in diesem Jahr weitere Schritte" für eine Vertiefung der Euro-Zone gehen. Angedacht ist, die Währungsunion mit einem eigenen Budget und einem Euro-Finanzminister zu stärken.
In ihrer Erklärung zur Verteidigungspolitik kündigen Deutschland und Frankreich an, ihre Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft gemeinsam zu modernisieren. Neben neuen Panzern und Kampfjets wird die "Euro-Drohne" ebenso erwähnt wie neue Flottenverbände für den Küsten- und Grenzschutz sowie Satelliten. Beide Regierungen rufen ihre EU-Partner auf, sich an den Projekten zu beteiligen. "Große Projekte, die keiner alleine stemmen kann, sind europäisch möglich", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande des Treffens.
Zugleich präsentierten Paris und Berlin präzise Vorstellungen für eine vertiefte EU-Verteidigungspolitik. An dieser "verstärkten Zusammenarbeit" sollen alle Länder teilnehmen können, die ihr Verteidigungsbudget stetig erhöhen und mindestens 20 Prozent für Investitionen in neue militärische Kapazitäten bereitstellen. Von der Leyen sprach von einem "Rahmen für eine Verteidigungsunion". Als mögliche Aufgabe einer engeren Verteidigungspolitik in Europa nannte sie die Stabilisierung der Sahelzone. In dieser von Armut, Klimawandel und Terrorismus bedrohten Region ist bisher vor allem Frankreich aktiv.
Macron wie Merkel bestritten, dass es Differenzen über eine Vertiefung der Euro-Zone gebe. Die Kanzlerin deutete an, dazu den bisherigen EU-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen. Sie stellte sich hinter Macrons Vorschläge, unter Aufsicht eines EU-Finanzministers der Euro-Zone einen eigenen Haushalt in Milliardenhöhe zu geben. Allerdings will Macron diese Mittel auch für Transferleistungen von reichen an arme Euro-Länder verwenden, während Merkel eher ein Budget für Großinvestitionen vorschwebt. Konkrete Vorschläge könne sie aber erst nach der Bundestagswahl mittragen, da sie dazu ein Mandat des neugewählten Parlaments benötige: "Das kann ich nicht im luftleeren Raum machen."
Macron hatte vor dem Treffen gefordert, Deutschland müsse "sich bewegen" und etwa "für mehr Investitionen in Europa" sorgen. Auf der Pressekonferenz lobte Macron dagegen deutsche Reformen. Merkel erwiderte, es sei ihr "äußerstes Interesse", dass alle EU-Länder stark seien. Sie räumte ein, Deutschland habe "mehr Spielraum für Investitionen".