Europa Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Die Kanzlerin betont, dass sie nach Ende der Legislaturperiode "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist", zur Verfügung steht.

Von Daniel Brössler, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Spekulationen über einen möglichen Wechsel nach Brüssel eine entschiedene Absage erteilt. "Es gilt das, was ich im Zusammenhang mit meinem Abschied vom Parteivorsitz gesagt habe: dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Merkel zuvor Sorge um Europa geäußert und davon gesprochen, sie spüre "ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung", sich um das Schicksal der EU zu kümmern.

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Warum Merkel nicht nach Brüssel will

Nach dem Interview mit der SZ kommt es zu Spekulationen. Dabei hat sich die Kanzlerin klar geäußert: über ihre Zukunft und über das Verhältnis zu Frankreich.

"Ich habe das Interview als deutsche Bundeskanzlerin gegeben und glaube, dass es richtig ist, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin meine Bemühungen für ein gutes, funktionsfähiges Europa eher verstärke als nicht angesichts der Situation, die wir haben", erklärte Merkel. Rutte stellte klar, dass er seine "persönliche Freundin" Merkel nicht in ein europäisches Amt etwa als Ratspräsidentin drängen wolle. Bisher ist offen, wer die Nachfolge von Amtsinhaber Donald Tusk antreten könnte. Infrage kommen dafür nur aktuelle oder frühere Staats- oder Regierungschefs. "Sie hat ihre Absichten sehr klargemacht, was sie nach ihrer Amtsperiode machen will, und das haben wir respektiert", sagte Rutte über Merkel. Auch er selbst stehe für das Amt nicht zur Verfügung.

Das Treffen der beiden stand im Zeichen der bevorstehenden Europawahl und des sich bereits abzeichnenden Konflikts darüber, wer EU-Kommissionspräsident werden soll. Merkel betonte ihre Unterstützung für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber. Der niederländische Liberale Rutte wiederum gehört zu einer Reihe von Regierungschefs, die wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron klargestellt haben, dass sie sich nicht an das vom EU-Parlament verfochtene Spitzenkandidatenprinzip gebunden fühlen. "Wir gehören zu unterschiedlichen politischen Gruppierungen, aber wir sind uns alle einig, dass wir Ergebnisse für ein starkes Europa brauchen", sagte Merkel.

Merkel und Rutte betonten die Gemeinsamkeiten in Wirtschafts- und Handelsfragen. "Sorgenvoll" beobachte man etwa protektionistische Tendenzen, sagte Merkel. Zusammenarbeiten wolle man auch, um die Klimaziele für 2030 und "Klimaneutralität bis 2050" zu erreichen. Frankreich und die Niederlande hatten mit anderen vor dem EU-Gipfel vergangene Woche ein Papier für ambitioniertere Klimaziele lanciert und Berlin zunächst nicht beteiligt.

Dem Eindruck zunehmender Spannungen mit Macron war Merkel im SZ-Interview entgegengetreten. Es habe "Ungleichzeitigkeiten" gegeben. In Kernfragen sei man aber auf einer "sehr ähnlichen Wellenlänge". In einer Reaktion auf das Interview mit der SZ sagte Macron, er glaube an die "fruchtbare Konfrontation, das heißt, man schlägt vor, man testet den Partner". Letztlich komme man dann zu einem Kompromiss.