Europa: Geld trotz Verletzungen der Menschenrechte

Bei den von der Europäischen Union mitfinanzierten Grenzschutzinitiativen in Tunesien und Libyen kommt es laut einer am Mittwoch im Brüssel vorgestellten Studie regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Den Bericht gab die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag. "Es darf keine Abkommen mit Drittländern geben, wenn es keine Überwachung der Grundrechte, keine demokratische Kontrolle und keine parlamentarische Aufsicht gibt", kritisierte der Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Untersucht wurden EU-finanzierte Programme mit Küstenwachen und Grenzpolizeien in Tunesien und Libyen von 2018 bis 2023. Demnach gibt es Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch tunesische und libysche Behörden innerhalb EU-finanzierter Programme. Das widerspreche dem Recht der EU, die ihre Mittel im Einklang mit den Menschenrechtsstandards einsetzen müsse, auch jenseits ihrer Grenzen. In der Studie wird eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage in Tunesien und Libyen gefordert. Solange diese nicht berücksichtigt werde, sollten keine Mittel mehr zugewiesen oder ausgezahlt werden. Laufende Programme müssten auf die Menschenrechtslage hin geprüft, angepasst und bei Verstößen ausgesetzt werden. Das EU-Parlament müsse bei Planung und Überwachung eine Schlüsselrolle spielen. Die Grünen fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Online-Petition auf, EU-Finanzierungen an den Schutz der Menschenrechte zu knüpfen. In den vergangenen Jahren bemühten die EU und ihre Mitglieder sich verstärkt, die Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Eine wichtige Strategie ist, Mittel für Ausrüstung und Ausbildung von Küstenwache und Grenzpolizei für nordafrikanische Staaten zu stellen. Diese Politik verfehle ihre Ziele. So habe sich die Zahl der Ankünfte in Italien 2023 gegenüber 2022 verdoppelt. Auch seien mehr Menschen im Mittelmeer umgekommen. 2023 starben oder verschwanden laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) beim Versuch der Überquerung bereits fast 2500 Menschen.