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Europa:Auf der Suche nach einem eigenen Weg

Die EU tut sich schwer damit, ihre Rolle zwischen den zerstrittenen Großmächten USA und China zu finden.

Von Lea Deuber, Matthias Kolb, Brüssel/Peking

Um ihrem Ziel näher zu kommen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine einheitliche China-Politik der EU-Mitgliedsstaaten voran zu treiben, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte September mit Chinas Präsident Xi Jinping eine Videokonferenz abhalten. An der virtuellen Diskussion sollen nach SZ-Informationen auch die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat teilnehmen, Ursula von der Leyen und Charles Michel. So will man Geschlossenheit demonstrieren.

Dem Vernehmen nach könnte der Teilnehmerkreis erweitert werden, etwa um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Ratspräsident Michel plant, Ende September auf einem EU-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Türkei und China zu diskutieren. Eigentlich sollte am 14. September in Leipzig erstmals ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit Xi stattfinden, der auch Chef der Kommunistischen Partei (KP) ist. Corona macht dies unmöglich. Aber das Virus ist längst nicht einziges Hindernis auf dem Weg der Europäer, ihr Verhältnis zu China der Realität anzupassen. Im März 2019 bezeichnete die EU die Volksrepublik nicht nur als Partner und Wettbewerber, sondern auch als "Systemrivalen", der Demokratie verachtet. Die vergangenen Wochen zeigten, dass man geeint auftreten und das brutale Vorgehen der Zentralregierung gegen Hongkong verurteilen müsse.

Dass die Beziehungen zwischen China und den USA täglich neue Tiefstände erreichen, macht es für die Europäer nicht leichter. Niemand möchte zwischen den beiden Supermächten zerrieben werden oder sich für einen wichtigen Handelspartner entscheiden müssen. Wie kompliziert es ist, mit der Trump-Regierung zu kooperieren, obwohl man die Lage meist ähnlich analysiert, verdeutlicht der geplante "EU-USA-Dialog zu China".

Das Format hatte der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, nachdem die 27 EU-Außenminister Mitte Juni per Video mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo diskutiert hatten. Der nahm den Vorschlag bei einer Diskussionsveranstaltung "begeistert" an. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump will "so schnell wie möglich" loslegen und dazu nach Brüssel reisen, doch Borrell bremst.

Mike Pompeo besucht nächste Woche mehrere EU-Staaten, China dürfte dann ein Thema sein. Im Juli war er in London – hier bei der Ankunft.

(Foto: Hannah McKay/AFP)

Ende Juli schickte Pompeo einen Top-Beamten nach Europa, der auf einen Termin für Anfang September drängte. Daraus wird wohl nichts, denn die EU-Seite will erst klären, worüber diskutiert wird - und von wem. Denn während Pompeo so bald und öffentlich wie möglich auf hoher politischer Ebene reden will, kann sich Brüssel auch Experten-Gespräche vorstellen. Man habe sich schon vorher über China ausgetauscht. Viele EU-Diplomaten sind genervt, dass Washington meist allein handelt, was internationale Organisationen schwächt. Als "Juniorpartner" Washingtons will man keineswegs gesehen werden. Partner in aller Welt hätten mit "Neugierde und Nervosität" auf den Transatlantik-Dialog zu China reagiert, heißt es.

Zudem verfolge Europa andere Ziele als Trump: So habe man weder Interesse am "decoupling", also der Entflechtung der engen Wirtschaftsbeziehungen, noch daran, die Welt wieder in Einflusssphären aufzuteilen. Borrell fordert die EU-Staaten unter Bezug auf den Song "My way" von Frank Sinatra dazu auf, eine eigene China-Strategie zu entwickeln. Hier setzt sich Realismus durch: Chinas Intransparenz zu Beginn der Corona-Pandemie, die Desinformationskampagnen, die aggressive Rhetorik vieler Botschafter Pekings sowie das Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Verschiebung der Wahl dort haben Chinas Image sehr geschadet, auch wenn Sanktionen tabu bleiben.

Nicht zu leugnen ist, dass die Europäer drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA besorgt sind, instrumentalisiert oder beschimpft zu werden. Wie zentral für Trump eine harte Linie gegen China ist, dürften die Regierungen jener drei EU-Staaten erfahren, die Pompeo von Dienstag an besucht und die im Rahmen des "17 plus 1"-Formats regelmäßige Treffen mit Chinas Präsident Xi abhalten. Tschechien, Slowenien und Polen gehören auch der Nato an, woran Pompeo sie erinnern dürfte. Der in Zentral- und Südosteuropa verbreitete Ansatz nach dem Motto "die Amerikaner sorgen für Sicherheit, die Chinesen für Investitionen" gerät immer mehr an seine Grenzen, die in "17 plus 1" gesteckten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.

USA strafen Lam

Die USA haben Hongkongs China-freundliche Regierungschefin Carrie Lam und andere Funktionäre der Stadt am Freitag mit Sanktionen belegt. Das US-Finanzministerium begründete dies damit, dass sie Freiheiten in Hongkong unterdrückt hätten. Die Maßnahme folgt einer Reihe Aktionen der US-Regierung gegen China. AP

Über die Videokonferenz mit der EU dürfte sich Peking freuen. Seit Wochen bemüht es sich stärker um ihre Gunst. Im Juni erklärte Xi, es gebe keinen "fundamentalen Konflikt" mit der EU. Am Mittwoch reagierte Außenminister Wang Yi auf Pompeo, der Ende Juli zu einer Allianz von "Staaten der freien Welt" gegen Chinas "Tyrannei" aufrief. Wang versicherte, China wolle die USA nicht als Supermacht ablösen. Washingtons Avancen gegenüber Brüssel dürften Peking Sorgen bereiten, man fürchtet einen Konflikt an zwei Fronten. Kurz nach Pompeos Rede nannte die staatliche Global Times die Spannungen zwischen USA und China eine Chance für Europa: Anders als Washington sei Peking für Brüssel "eine Chance, keine Gefahr, ein Partner und kein Kontrahent".

Oft nannten die Staatsmedien die Internierungslager in Xinjiang und Hongkong nur "einige Probleme". Peking appelliert dabei stets auch an Deutschland, das es als entscheidende Macht in Europa sieht, und an dessen Wirtschaftsinteresse. Merkels zögerliches Verhalten zu Hongkong dürfte die KP bestätigen. Die Kanzlerin hat ihr im Januar verkündetes Ziel nicht aufgeben: Das für Europas Wirtschaft so wichtige Investitionsschutzabkommen mit Peking soll bis Dezember abgeschlossen sein. Gegenüber Xi machten auch von der Leyen und Michel Ende Juni klar, was sie unter dem zentralen Begriff Reziprozität verstehen: ein gleiches Maß an Offenheit und Marktzugang. Nun müssten Taten folgen.

© SZ vom 08.08.2020

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