EuGH-Urteil: Europas kurzer Arm

Der europäische Gerichtshof hat humanitäre Visa für Syrer abgelehnt. Gefordert hatte sie Generalanwalt Paolo Mengozzi.

Für ein paar Wochen konnte man glauben, die europäischen Grundrechte öffneten syrischen Flüchtlingen unverhofft eine Tür nach Europa. Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat sich Anfang Februar überraschend für die Erteilung humanitärer Visa ausgesprochen - also dafür, Menschen in höchster Bedrängnis einen Anspruch auf eine gefahrenfreie Reise nach Europa zu gewähren, zu beantragen bei den Botschaften und Konsulaten in ihrer Region. Aus dem kühnen Vorschlag ist nichts geworden. Der Europäische Gerichtshof hat ihn an diesem Dienstag abgelehnt.