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EU:Werte der Union

Eine Aktivistin protestiert vor einer Warschauer Kirche für die Rechte sexueller Minderheiten. Deren Diskriminierung in Polen widerspricht EU-Grundrechten.

(Foto: Czarek Sokolowski/AP)

Frankreich pocht darauf, EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Ungarn und Polen setzt das unter Druck.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Trotz vieler wegen der Sommerpause verwaister Büros und einer anstehenden Hitzewelle in Brüssel wird die Diskussion über einen wirksamen europaweiten Rechtsstaatsmechanismus weiter intensiv geführt. Bei ihrem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs Mitte Juli in den Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre bis 2027 und das milliardenschwere Corona-Wiederaufbaupaket auf eine schwammige Formulierung geeinigt. Wie streng die "Konditionalitätsregelung" ausfällt, hängt nicht nur von den im September beginnenden Verhandlungen mit dem Europaparlament ab - es gilt, Druck auf zunehmend autoritäre Staaten wie Polen und Ungarn auszuüben.

Frankreich tut genau dies: In der Financial Times fordert Europa-Staatssekretär Clément Beaune Regeln und Sanktionen. "Wir können den Franzosen, Ungarn, Polen und allen anderen Bürgern nicht sagen, dass wir in Europa finanzielle Solidarität zeigen, und uns nicht darum kümmern, ob demokratische Grundregeln, Medienfreiheit und Minderheitenschutz respektiert werden", sagt er. Sein Titel wird seinem Einfluss nicht gerecht: Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Beim Marathongipfel saß er als Berater neben ihm, danach trat er seinen neuen Posten an. Paris sieht vor allem die Niederländer und Skandinavier als Verbündete, Beaune hat gerade Schweden besucht. Der 38-Jährige will EU-Zahlungen an jene Länder zurückhalten, die demokratische Regeln verletzen. Wenn Zweifel daran entstehen, dass die EU ihre Werte nicht verteidigt, dann könnten die Bürger den Glauben an die Union verlieren. "Europa ist nicht nur ein Markt, sondern auch ein politisches und kulturelles Projekt." Weil Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat, wird die Bundesregierung mit dem Europaparlament verhandeln. Als Vermittler sind allzu starke Aussagen zu vermeiden, allerdings nennt Staatsminister Michael Roth (SPD) die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit "eine unserer großen Prioritäten".

Ob in Polen ausgestellte Haftbefehle vollstreckt werden dürfen, soll der EuGH klären

Dass die Aushöhlung des Rechtsstaats in einzelnen Staaten auch Folgen jenseits der Grenzen hat, machte am Freitag das Bezirksgericht Amsterdam deutlich. Es verweigerte die Auslieferung eines mutmaßlichen polnischen Drogenhändlers an dessen Heimat, weil es an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz zweifelt. Die Niederländer bitten nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Frage, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle von anderen EU-Staaten noch vollstreckt werden dürfen. Im März hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auslieferung eines Verdächtigen nach Polen abgelehnt.

Auf Bitten von Irlands Oberstem Gericht hatten die Luxemburger Richter im Juli 2018 ein zweistufiges Verfahren entwickelt. Nach der Prüfung, ob es "echte Gefahr" für ein faires Verfahren gebe, müsse der konkrete Fall abgeklopft werden. Seither hat die Regierung in Warschau, gegen die die EU-Kommission schon 2017 ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat, ihre umstrittene Justizreform vorangetrieben. Die nationalkonservative PiS-Partei argumentiert, dass das Justizwesen seit Ende des Kommunismus nicht reformiert worden sei. Im April wurde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ursula von der Leyen, der Chefin der EU-Kommission, wird oft vorgeworfen, zu zaghaft auf Aktionen Warschaus und Budapests zu reagieren. Ende Juli hat die oberste EU-Behörde jedoch gezeigt, über welche Mittel sie verfügt: Sechs polnische Kommunen erhielten keine Fördergelder für Städtepartnerschaften, weil sie sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. Die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten widerspreche den Werten und Grundrechten der EU, zu deren Einhaltung alle Mitglieder verpflichtet seien, hieß es. Es ging um Summen zwischen 5000 und 25 000 Euro.

Bevor sie in den Urlaub fuhr, schrieb von der Leyen auf Twitter: "Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten, und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen." Sie setze sich für eine Union der Gleichberechtigung ein. Nicht nur im Europaparlament hoffen viele, dass diesen Worten nach der Sommerpause Taten folgen.

© SZ vom 05.08.2020
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