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EU und der Brexit:Ende mit Schrecken

Großbritanniens Premierministerin May entpuppt sich als Verfechterin eines harten Brexits - und stößt damit in Brüssel viele vor den Kopf. Die Briten wollen bereits vor Beginn der Austritssverhandlungen Gespräche führen.

Für einen kurze Weile regte sich in Brüssel fast so etwas wie Dankbarkeit. Nachdem Premierministerin Theresa May vergangene Woche angekündigt hatte, bis Ende März bei der Europäischen Union das britische Austrittsgesuch einzureichen, überwog zunächst die Erleichterung, dass ein Schrecken ohne Ende der EU erspart zu bleiben scheint. Die Verhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrages sind auf zwei Jahre begrenzt. Es sieht also ganz so aus, dass Großbritannien die EU noch vor der Europawahl im Mai 2019 verlassen haben wird. "Das finde ich gut", sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister dazu, dass May mehr als drei Monate nach dem Brexit-Votum nun endlich einen Zeitrahmen präsentiert hat.

Die Ankündigung von May wird in Brüssel so verstanden, dass nun endlich mit der Arbeit begonnen werden kann. Das gilt vor allem für den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, den Franzosen Michel Barnier, den Brexit-Mann von EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Belgier Didier Seeuws, sowie den Unterhändler des Parlaments, den Belgier Guy Verhofstadt. Alle drei halten sich bisher bedeckt, denn die von den Staats- und Regierungschefs ausgegebene Parole lautet, dass es keine Verhandlungen vor dem Austrittsgesuch geben darf. Allerdings ist in Brüssel nach der Rede von May vergangene Woche der Eindruck spürbar, dass nun ein Ende mit Schrecken zu erwarten sein wird.

Anders als von vielen in der EU erhofft oder erwartet, entpuppt sich May als Verfechterin eines eher harten Brexits. So will sie die Zuwanderung in einer Weise begrenzen, die es Großbritannien unmöglich machen dürfte, Teil des Binnenmarktes zu bleiben. Ähnliches gilt fürs Mays Absage an die EU-Rechtsprechung. Er rechne nur noch mit Verhandlungen über ein "Freihandelsabkommen plus x", sagt McAllister. Die Frage sei, wie groß das x werde.

Die Größe dieses x wird über den ganzen Charakter der Verhandlungen entscheiden. Als Faustregel der EU-Beamten gilt: Je weniger Verflechtung mit der EU die Briten wünschen, desto einfacher werden die Verhandlungen - aber desto unangenehmer werden auch die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. Auf keinen Fall will die EU Großbritannien ohne Gegenleistung am Binnenmarkt teilhaben lassen. Über die Behauptung des britischen Außenministers Boris Johnson, Großbritannien könne den Kuchen essen und zugleich behalten, wird bitter gelacht. "Großbritannien will austreten, aber es soll nichts kosten. Das ist nicht möglich", stellte vergangene Woche der französische Präsident François Hollande klar. Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Briten wollen schon vor den offiziellen Verhandlungen Orientierungsgespräche führen

Allerdings gilt auch hier die Faustregel: Je weniger die Briten verlangen, desto geringer auch die Möglichkeiten der Europäer, Druck zu entfalten. Viel wird daher auf den Brief ankommen, den May gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages bis Ende März an Ratspräsident Tusk schickt. Theoretisch könnte sie es in dem Schreiben bei der offiziellen Mitteilung des Austrittsbegehrens bewenden lassen. Erwartetet wird in Brüssel aber, dass May möglichst ausführlich darlegt, wie sie sich das künftige Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorstellt. Auf dieser Grundlage werden die 27 Staats- und Regierungschefs der Rest-EU dann Leitlinien für die Verhandlungen beschließen. Gerechnet wird damit, dass dies etwa vier Wochen nach Erhalt des Scheidungsbriefes aus London geschehen sein wird. Dann erst beginnen die eigentlichen Verhandlungen.

Klar ist, dass in ihnen der Brexit-Beauftragte Barnier und die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen werden. Niemand in der EU könnte Verhandlungen dieser Größenordnung ohne die Brüsseler Bürokratie führen. Die Chefs haben beim Gipfel nach dem Brexit-Votum aber bereits klargemacht, dass sie ein wachsames Auge auf die Verhandlungen zu werfen gedenken. Offen ist bisher, was das ganz praktisch für die komplizierten Gespräche bedeutet und ob sich das auch in der Verhandlungsdelegation widerspiegeln wird.

Die Briten ihrerseits haben den Wunsch nicht aufgegeben, schon vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen Orientierungsgespräche zu führen. Ihre Diplomaten argumentieren dabei mit dem Wunsch nach Effizienz und mit dem Zeitdruck wegen der auf zwei Jahre begrenzten Verhandlungen. Deshalb müsse verhindert werden, dass May in ihrem Austrittsschreiben Forderungen formuliere, die in der EU auf keinen Fall durchsetzbar seien. Wiewohl sich am offiziellen Nein zu Vorverhandlungen nichts geändert hat, herrscht jedenfalls auch in Brüssel der Wunsch, möglichst gut vorbereitet in die schicksalsträchtigen Gespräche mit den Briten zu gehen. Schon bald sollen die Vorarbeiten an den Leitlinien für die Verhandlungen beginnen.