Die Europäische Kommission ist nicht das Europäische Finanzamt. Sie stellt keine Steuerbescheide aus, und sie legt auch nicht fest, wie hohe oder niedrige Abgaben ein Unternehmen zu zahlen hat. Das ist Sache jedes einzelnen EU-Mitgliedslandes. Trotzdem hat sich die Behörde aus Brüssel nun in die nationale Politik eingemischt: Sie hält die Steuerabsprachen von Starbucks in den Niederlanden und von Fiat in Luxemburg für illegal. Und zwar zu Recht.
In beiden Ländern hat sich der Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht, zum Helfer von Unternehmen, die - nicht nur im geografischen Sinne - über alle Grenzen gehen. Die Konzerne haben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her verschoben. Die Unternehmen enthalten so jenen Ländern, wo sie tatsächlich ihr Geld verdienen, Milliarden vor. Luxemburg und andere Staaten nutzen dies aus und kassieren selbst die Steuern (wenn auch nur Minimalbeträge).
Das hat nichts mit ehrlichem Wettbewerb zu tun. Es gefährdet die Stabilität jener Länder, aus denen die Konzerne kommen, die Stabilität der Haushalte dort - und ein Stück weit auch die Stabilität der Gesellschaft. Denn eine Europäische Union ist keine Union, wenn die Bürger den berechtigten Eindruck haben, dass die Lasten höchst ungleich verteilt sind. Deshalb muss ein einfacher Grundsatz gelten: Unternehmen müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihr Geld verdienen.