EU-Ratspräsidentschaft Mahnungen und viel guter Wille

Der rumänische Präsident Klaus Johannis.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)

Rumänien übernimmt für sechs Monate den europäischen Vorsitz.

Von Matthias Kolb, Bukarest

Nach sechs Minuten spricht Jean-Claude Juncker klar aus, was er von der rumänischen Ratspräsidentschaft erwartet: "Exportiert eure internen Probleme nicht nach Europa." Der Appell des Präsidenten der EU-Kommission, die innenpolitischen Grabenkämpfe einzustellen, richtet sich vor allem an Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Diese versichert, den Ernst der Lage zu kennen. Denn mit dem Brexit Ende März und der Europawahl Ende Mai fallen zwei für die EU richtungsweisende Termine ausgerechnet in die Verantwortung jenes EU-Mitglieds, dem die Kommission im November große Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und im Kampf gegen die Korruption bescheinigt hatte.

Auf diese Kritik hatten Dăncilă und ihr Förderer Liviu Dragnea, Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD, mit Gegenattacken geantwortet: Rumänien werde behandelt wie ein "Mitglied zweiter Klasse". Angesichts dieser Vorgeschichte ist es schon positiv, dass der Arbeitsbesuch der EU-Kommission friedlich zu Ende gegangen ist und alle ihren Willen zur Kooperation betonen. Dies gilt auch für den konservativen Präsidenten Klaus Johannis, der sein Land bei den EU-Gipfeln vertritt und daher viel Einfluss auf die Ratspräsidentschaft hat. Johannis und Dăncilăs Regierung sind ansonsten allerdings völlig zerstritten.

Sowohl Johannis als auch Dăncilă dringen darauf, ihr Land ins Schengen-System aufzunehmen, was auch das EU-Parlament fordert. Juncker versprach, das Gespräch mit skeptischen Mitgliedstaaten zu suchen.