Junqueras verliert Mandat

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren. Sein Mandat ende mit Wirkung vom 3. Januar, teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel mit. Der Europäische Gerichtshof hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das oberste spanische Gericht widersetzte sich der Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft. "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Europäische Parlament verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen", so Sassoli.