Brüssel (dpa) - Günther Oettinger sorgt in Brüssel wieder einmal für Aufregung. Heute Abend muss der deutsche EU-Kommissar im Europaparlament zu einer Anhörung antreten. Ist die „Schlitzaugen-Affäre“ doch noch nicht überstanden?
Fragen und Antworten im Überblick:
- Der Name Oettinger ist in Brüssel derzeit in aller Munde. Ist der 63-Jährige erneut in ein Fettnäpfchen getreten oder in eine Affäre geschlittert?
- Nein. Diesmal ist es seine Beförderung innerhalb der EU-Kommission, die für Wirbel sorgt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem Deutschen zum 1. Januar die Zuständigkeit für den EU-Haushalt und das Personalwesen der 33 000 Mitarbeiter zählenden Behörde übertragen. Damit hat dieser eine deutlich verantwortungsvollere Aufgabe als früher. Zuletzt musste sich Oettinger um das wenig prestigeprächtige Ressort Digitalwirtschaft kümmern.
- Gibt es etwas am Aufstieg Oettingers auszusetzen?
Organisationen wie Transparency International und Lesben- und Schwulenverbände kritisieren, dass Oettinger jetzt für das Personalwesen der EU-Kommission zuständig ist. Für diese Aufgabe sei er wegen Affären um „rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ nicht geeignet, schrieben sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief. Hinzu komme, dass Oettinger in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner häufigen Kontakte zu Lobbyisten in der Kritik gestanden habe.
- Wie kommt es zu der Kritik?
Ein Grund ist eine Rede, die Oettinger am 26. Oktober in Hamburg gehalten hatte. Der EU-Kommissar bezeichnete dabei Chinesen als „Schlitzaugen“, sprach von einer „Pflicht-Homoehe“ und machte missverständliche Äußerungen zur Frauenquote. Wenig später wurde zudem bekannt, dass Oettinger im Mai im Privatjet des ehemaligen Daimler-Manager und russischen Honorarkonsul Klaus Mangold zu einem Abendessen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geflogen war. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Ethikregeln der Behörde.
- Was sagt Oettinger zu den Vorwürfen?
- Er bat für die Äußerungen in Hamburg um Verzeihung und betonte, dass er nichts gegen Chinesen, Homosexuelle und Gleichberechtigung habe. Die Flugreise im Jet des Lobbyisten Mangold wurde nach Angaben Oettingers von der ungarischen Regierung organisiert und verstieß nicht gegen die Ethikregeln - zumindest nicht nach Meinung der EU-Kommission.
- Heute Abend muss sich Oettinger im Europaparlament einer Anhörung zu seiner Beförderung stellen. Könnten die Abgeordneten noch dafür sorgen, dass sie wieder rückgängig gemacht werden muss?
- Nein. Das EU-Parlament hat bei Ressortveränderungen innerhalb der EU-Kommission kein direktes Mitspracherecht - es könnte nur dem kompletten Kollegium der Kommissare das Misstrauen aussprechen. Dies gilt als ausgeschlossen, auch wenn viele Abgeordnete sauer darüber sind, dass Kommissionschef Juncker den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten bereits zum 1. Januar zum Kommissar für Haushalt und Personal machte. Sie hätten sich gewünscht, dass der Luxemburger dies erst nach der Anhörung tut. „Junckers Entscheidung, nicht einmal die Anhörung im Parlament abzuwarten, ist eine inakzeptable Machtdemonstration“, schimpft der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier bläst ins gleiche Horn. Junckers Vorgehen grenze an einer „Missachtung des Parlaments“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses.