Brüssel (dpa) - Im Streit um die deutsche Ökostrom-Förderung laufen Industrie, Umweltverbände, Gewerkschaften und EU-Abgeordnete Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission.
Unmittelbar vor der für heute geplanten Eröffnung eines Verfahrens gegen die Industrie-Privilegien warnten CDU/CSU-Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter die EU-Behörde davor, gegen die deutschen Regeln vorzugehen. Dies werde die deutsche Industrie empfindlich schwächen, lautet der Vorwurf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Kommission zur Zurückhaltung.
Aus Sicht der IG Metall stellt das Verfahren einen „Anschlag auf die deutsche Industrie“ dar. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sei keinesfalls eine Subvention, sagte der neue Erste Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Mit den Ausnahmeregeln würden vielmehr politisch veranlasste Wettbewerbsnachteile beim Strompreis teilweise wieder ausgeglichen. Auch mit den Befreiungen lägen die deutschen Energiepreise noch über dem EU-Durchschnitt.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Brüssel kritisiert, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom besonders fördert und Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, Nachlässe gewährt. Solche Rabatte hält die EU-Kommission für wettbewerbswidrig. Kommt sie am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass es sich um ungerechtfertigte Vorteile handelt, müssten Firmen diese Gelder zurückzahlen. Der deutschen Industrie drohen daher milliardenschwere Rückzahlungen.
Nach Ansicht der Industrie sind die Rabatte nötig, um Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Betriebe in Deutschland gegenüber anderen Ländern ohne vergleichbare Kosten auszugleichen. „Wer sie in Frage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf“, warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.
IG Metall-Chef Wetzel sagte, müssten die Unternehmen die vollen EEG-Umlagen zahlen, gäbe es in Deutschland keine Aluminium- und keine Stahlindustrie mehr. Auch Teile der Chemie-Industrie müssten dann umgehend schließen.
Mehrere Unions-Abgeordnete des Europaparlaments versuchten, die EU-Kommission von ihren Plänen abzubringen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, ein Beihilfeverfahren habe „unverhältnismäßige Auswirkungen“. Es würde die „Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden.“ Das schreiben die CDU/CSU-Abgeordneten Herbert Reul, Markus Ferber und Angelika Niebler. Zuvor hatte „Die Welt“ über den Brief berichtet, der vom 12. Dezember stammt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und einen Arbeitsplatzverlust werde die Bundesregierung nicht hinnehmen. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende dieser Woche. Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Energiewende in Deutschland bedroht. Die EU-Kommission plane neben dem Verfahren auch neue restriktive Vorgaben zur Förderung von Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. „Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen“, warnte der BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.
Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung hat der Industrie auch für 2014 schon im großen Stil Vergünstigungen zugesagt. Die EU-Kommission wertet dies als staatliche Beihilfen, was die Bundesregierung bestreitet.