EU Letzte Warnung an Rumänien

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die EU-Kommission hat die sozialliberale Regierung in Bukarest aufgefordert, den Umbau des Justizsystems rückgängig zu machen. Sonst werde "unverzüglich" ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet, warnte Frans Timmermans, der zuständige Erste Vizepräsident. Sein Brief richtet sich außer an Premierministerin Viorica Dăncilă und Präsident Klaus Johannis auch an die Vorsitzenden der Parlamentskammern. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, ist zudem Chef der größten Regierungspartei PSD und darf wegen einer Verurteilung in erster Instanz nicht Premierminister werden. "Die Koalition in Bukarest untergräbt systematisch den Rechtsstaat, um korrupte Anführer vor dem Gefängnis zu retten", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der SZ und warnte: Ohne sofortige Umkehr sei Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum illusorisch; 30 Milliarden Euro EU-Fördergelder für die Jahre 2021 bis 2027 gerieten in Gefahr.