EU:Kopfschütteln

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In Brüssel wundert man sich über Widersprüche in der US-Politik.

Von Matthias Kolb

Auf der Tagesordnung des Treffens der 28 EU-Außenminister stand das Thema "Lage in Syrien und die jüngsten Entwicklungen vor Ort" schon, bevor Donald Trump per Twitter mit der Freilassung der gefangenen IS-Kämpfer mit europäischen Pässen drohte und deren Rückkehr in ihre Heimatländer forderte. In der Sitzung kamen mehrere Außenminister auf Trumps jüngste Volte zu sprechen und erläuterten ihre öffentlichen Statements.

Laut EU-Diplomaten waren die Außenminister wie so oft verwundert über den amerikanischen Präsidenten. Einerseits übe die Trump-Regierung enormen Druck auf die Europäer aus, das Nuklearabkommen mit Iran nicht länger zu unterstützen. Gleichzeitig führe der Rückzug von US-Soldaten aus Syrien dazu, dass Iran dort an Einfluss gewinne.

Ähnlich sei es beim Kampf gegen den IS: Dieser wurde erst mit aller Härte bekämpft - und könnte nun von der Freilassung seiner ausländischen Kämpfer profitieren. Dass das Thema nicht so lang debattiert wurde wie die Lage in Venezuela, liegt vor allem daran, dass die EU hier wenig machen kann, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Pressekonferenz sagte: "Die Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedsstaaten." Sie betonte, dass über die mögliche Rückkehr der foreign fighters schon früher debattiert worden sei und der Austausch weitergehe: "Dazu braucht es nicht die Einladung durch Trump."

In Brüssel wird vor allem darauf verwiesen, dass die EU und ihre Mitglieder mit knapp elf Milliarden Euro das meiste Geld für Stabilisierung und Wiederaufbau Syriens sowie die Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt hätten. Mitte März wird zum dritten Mal eine Konferenz ausgerichtet, um zumindest die humanitäre Krise im Land zu lindern. Bei dem Treffen soll auch deutlich gemacht werden, dass die internationale Gemeinschaft Libanon, Jordanien und die Türkei für deren Hilfeleistungen für syrische Flüchtlinge gefälligst politisch - und finanziell - unterstützen soll.

© SZ vom 19.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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