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EU:Innenminister einig bei Verteilung geretteter Flüchtlinge

Die Übergangslösung von vier Staaten soll verhindern, dass Migranten weiterhin auf Schiffen ausharren müssen.

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas haben sich auf einen Notfallmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia nach mehrstündigen Verhandlungen: "Wir haben begonnen, Geschichte zu schreiben." Farrugia äußerte die Hoffnung, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder der Übergangslösung anschließen werden, wenn ihnen die Details bei einem Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober in Luxemburg präsentiert würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich "hochzufrieden" über den "temporären Mechanismus", durch den Italien und Malta geholfen werde. Kein EU-Land könne die Migrationsfrage, die "uns noch einige Jahre beschäftigen" werde, allein beantworten. Seehofer hatte für Deutschland vor zehn Tagen die Bereitschaft erklärt, 25 Prozent der in Seenot geratenen Menschen aufzunehmen. Offenbar vermied es Frankreich jedoch, eine konkrete Zusage für die gleiche Höhe zu machen. Seehofer zufolge soll über die Anteile in Luxemburg entschieden werden: "Die Höhe ist abhängig von der Zahl derer, die mitmachen." Er zeigte sich optimistisch, dass sich "zwölf bis 14 Mitgliedstaaten" beteiligen würden. Die Vereinbarung solle sechs Monate gültig sein und auf Freiwilligkeit basieren, weshalb jedes teilnehmende Land auch jederzeit kündigen könne.

Zuletzt hatten sich neben Deutschland und Frankreich in den meisten Fällen nur noch Luxemburg und Portugal zur Aufnahme bereit erklärt. Deshalb saßen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im Mittelmeer fest. Italien und Malta verboten den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen, da sie fürchteten, mit den Migranten alleingelassen zu werden.

Seehofer bezeichnete die Übergangslösung zur Seenotrettung als "wesentliche Voraussetzung für die künftige gemeinsame Asylpolitik Europas". Deutschland und Frankreich hatten vor einem Vierteljahr eine entsprechende Initiative für eine "Koalition der Hilfsbereiten" gestartet, um einen Vorschlag zu entwickeln, auf dem die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen aufbauen könne. Die CDU-Politikerin hatte einen "Neustart" in der Einwanderungspolitik angekündigt.

Finnland, das gerade den EU-Vorsitz innehat, werde für die Einigung werben, kündigte Innenministerin Maria Ohisalo an. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem "ersten positiven Schritt". Es seien auch Maßnahmen vereinbart worden, die verhindern sollen, dass Schlepper die neue Lage ausnutzen würden, sagte Seehofer. Die Sicherheitsprüfung soll "in vier Wochen" erfolgen, nachdem die Menschen an Land gekommen seien. Deutsche Fachleute sollten diese wie bisher an Ort und Stelle durchführen. Das Asylverfahren finde aber in Deutschland statt, sagte der CSU-Politiker. Seit Juli 2018 hat Berlin die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen reisten bisher in die Bundesrepublik ein.