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EU:Im Schneckentempo

Die Staats- und Regierungschefs finden beim Thema Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie wieder keinen Konsens. Nun soll die Kommission das leidige Thema klären, bevor wieder die Staats- und Regierungschefs am Zug sind. Das alles kostet unnötig Zeit.

Von Björn Finke

Es ist ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel: Bei ihrer Videokonferenz im März konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein EU-Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie einigen. Sie beauftragten ihre Finanzminister damit. Die lösten den Streit auch nicht, weswegen sich am Donnerstagabend ein weiterer Gipfel mit dem leidigen Thema befassen musste. Da es wieder keinen Konsens gab, soll nun die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten. Danach werden die Regierungen ihre Diskussion fortsetzen. Dabei drängt die Zeit.

Immerhin entwickelt sich die Debatte langsam - zu langsam - in die richtige Richtung. Die Forderung Frankreichs und Italiens ist vom Tisch, solch ein Hilfspaket mit Corona-Anleihen zu finanzieren, also gemeinschaftlichen Schulden. Die Idee hatte nie eine Chance, weil der Widerstand von Staaten wie Deutschland und den Niederlanden zu groß ist. Das war erwartbar; die ganze Übung hat nur Zeit gekostet und die Stimmung vermiest.

Stattdessen soll das Hilfsprogramm nun mit dem neuen EU-Haushalt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 verwoben werden. Das ist sinnvoll, doch stehen den Regierungen noch schwierige Diskussionen bevor, bis sie sich auf die Details des Etats und des Unterstützungstopfes verständigt haben werden. Hoffentlich geht es jetzt schneller voran.

© SZ vom 24.04.2020
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