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EU:Im Kampf gegen das Virus nicht die Demokratie töten

Vizepräsidentin Věra Jourová zur EU-Politik in der Corona-Krise.

In der EU-Kommission kümmert sich Věra Jourová als Vizepräsidentin um "Werte und Transparenz". Konkret ist die Tschechin zuständig für Datenschutz und die Bewahrung des Rechtsstaats. Dieser war in einigen EU-Staaten schon vor der Corona-Krise bedroht. Im Video-Interview mit der SZ und mehreren internationalen Medien betont Jourová leidenschaftlich, dass die hohen EU-Standards die Eindämmung der Pandemie keineswegs behindern.

SZ: Frau Jourová, wie beurteilen die Juristen der EU-Kommission das Notstandsgesetz, das in Ungarn gilt?

Věra Jourová: Ich habe selbst versucht, Ungarns Justizministerin zu überzeugen, die problematischsten Teile zu minimieren. Uns bereitet Sorgen, dass das Gesetz nicht befristet ist und Kritik an den Maßnahmen der Budapester Regierung gegen Corona strafrechtlich geahndet werden könnte. Wir beobachten genau, wie das Gesetz angewendet wird. Das gilt für alle Sonderregeln, die in 20 EU-Staaten erlassen wurden. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Befugnisse für Regierungen, aber Kontrolle durch Parlament und freie Medien sind wichtiger denn je.

Gegen Ungarn läuft ein Rechtsstaatsverfahren. Viele wundern sich, dass Viktor Orbán einen Vertrauensvorschuss erhält.

Orbán hat klar versprochen, den Rechtsstaat zu respektieren. Corona muss auch in Ungarn eingedämmt werden, aber wir werden nicht zulassen, dass er dies nutzt, um seine Macht zu zementieren. Wenn wir Verstöße feststellen, dann werden wir tätig werden. Das ist die jetzige Aufgabe für die Kommission: Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen gegen die Pandemie und machen klar, dass im Kampf gegen das Virus nicht auch die Demokratie getötet werden darf. Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht.

Corona-Apps

Die europäische Plattform Pepp-PT ist ein Software-Gerüst, in dem Entwickler Apps zur Nachverfolgung von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung bauen können. Die Apps sollen Menschen warnen, wenn sie Kontakt mit einem Infizierten hatten, der die App auch hat. Erkannt wird das per Bluetooth-Technik. In Deutschland machen Robert-Koch-Institut (RKI) und Heinrich-Hertz-Institut mit. Am Dienstag stellte das RKI auch eine "Datenspende"-App vor. Sie dient nicht der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, sondern soll erfassen, wo es viele Infizierte gibt. Nutzer sollen Postleitzahl, Geschlecht, Alter, Größe und Gewicht eingeben. Ausgewertet würden auch Daten von Fitnessarmbändern und Smartwatches wie Ruhepuls und Schlaf. Denn bei akuten Atemwegserkrankungen ändern sich diese Werte oft deutlich. jab

Würden Sie Ungarn überhaupt noch als Demokratie bezeichnen?

(nach Pause) Stellen Sie mir diese Frage am Ende des Jahres noch mal. Diese Ausnahmesituation ist ein echter Test. Wir kämpfen in Europa gegen Corona, aber auch gegen das Virus der absoluten Macht und dessen Ausbreitung. Und hierbei bereitet mir Ungarn das größte Kopfzerbrechen.

In Polen gilt seit Februar ein "Richterknebelungsgesetz". Die Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor, aber eröffnet es nicht. Werden wegen der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise wichtige Themen verlangsamt?

Es stimmt, dass wir rechtliche Schritte prüfen, aber wir brauchen für die Analyse noch mehr Zeit. Ich hatte schon im Dezember, also vor der Abstimmung, meine Bedenken klar geäußert: Die neue Disziplinarkammer gefährdet die Unabhängigkeit der Richter, zudem ist deren Privatsphäre bedroht.

Sind Apps wie Pepp-PT ein wirksames Mittel im Kampf gegen Corona?

Beim Einsatz dieser Instrumente sind zwei Prinzipien wichtig: Die Bürger müssen freiwillig mitmachen und die Apps dürfen nur in der Krisenzeit genutzt werden. Wir arbeiten gerade in der Kommission an Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die am Mittwoch verabschiedet werden könnten. Europas strenge Datenschutzregeln stehen dem Einsatz von Apps nicht entgegen, und bisher haben wir von den nationalen Behörden keine Beschwerden gehört.

Experten registrieren einen Anstieg an Desinformationskampagnen und Fake News. Welche sind am gefährlichsten?

Mir bereiten sowohl die Falschnachrichten große Sorge, die Panik schüren sollen und etwa Minderheiten anschwärzen als auch jene, die die Gesundheit der Bürger gefährden. Also dass Händewaschen angeblich nicht helfen würde. Natürlich gibt es auch Verschwörungstheorien, wonach Covid-19 der Auftakt eines biologischen Kriegs sei und die koordinierten Kampagnen, wonach die EU angeblich versage und nur China und Russland verlässliche Partner seien. Da müssen wir noch besser aufklären.

Vera Jourova

Unter Jean-Claude Juncker war Věra Jourová, 55, Justizkommissarin; Ursula von der Leyen machte sie zur Vizepräsidentin. Als Lesetipp nennt die Liberale das Sachbuch „Faschismus“ von Madeleine Albright – „sehr aktuell“.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Tun die Tech-Giganten genug gegen Falschnachrichten und Betrüger?

Facebook, Google und Twitter haben schnell dafür gesorgt, dass Informationen von der Weltgesundheitsorganisation und anderen Behörden sichtbarer werden. In dieser Hinsicht sind wir zufrieden. Allerdings verdienen Online-Plattformen weiter Geld, indem sie Anzeigen auf Websites stellen, die Lügen verbreiten. Diese Geschäftemacherei muss ein Ende haben. Was die vielen Betrüger angeht, die nun unterwegs sind: Verbraucherschutzorganisationen sollten die Plattformen informieren. Online-Händler wie Amazon und Ebay haben sich verpflichtet, gegen Preistreiber vorzugehen oder Produkte zu entfernen, die angeblich wirksam sind gegen Corona.

Viele Firmen leiden sehr unter der Corona-Krise. Ist es denkbar, Verbraucherrechte auszusetzen, etwa bei Entschädigungen für ausgefallene Flüge oder Reisen?

Ich habe lange für Verbraucherschutz gekämpft und bin überzeugt, dass die Europäer in dieser Frage weltweit die besten Rechte haben. Wir werden die Regeln nicht aufweichen. Die Kommission weiß, dass es große Probleme in der Luftfahrtbranche und im Tourismussektor gibt und manche Rückerstattungen nicht sofort zahlen können. Hier suchen wir nach guten Lösungen, etwa mit Gutscheinen. Aber die Rechte der Verbraucher müssen verteidigt werden.

© SZ vom 08.04.2020

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