Deutschland und Frankreich wollen Klimaschutz und Digitalisierung noch stärker vorantreiben als bisher. Das bekräftigten die Finanzminister beider Länder, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, am Dienstag bei einem gemeinsamen Online-Auftritt. Beide Minister stellten dazu nationale Reformpläne vor. Die Pläne sind zugleich eine Voraussetzung, um finanzielle Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu erhalten, der 806 Milliarden Euro Pandemiehilfen umfasst. Scholz und Le Maire sagten, man habe "vertrauensvoll und eng" zusammengearbeitet, um die Arbeiten an dem Fonds voranzutreiben. Die nationalen Pläne sollen noch in dieser Woche - zusammen mit den Reformplänen von Spanien und Italien - nach Brüssel an die Europäische Kommission geschickt werden.
Der EU-Wiederaufbaufonds gilt als das Herzstück der europäischen Pandemiehilfen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wird die EU-Kommission in großem Stil Schulden aufnehmen, die überwiegend als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Deutschland wird 28 Milliarden Euro bis 2026 erhalten. Die Schulden sollen von 2028 an über den EU-Haushalt wieder getilgt werden. Dazu ist geplant, eine Plastikabgabe einzuführen. Geprüft werden auch eine Digitalsteuer, eine CO₂-Abgabe für in die EU eingeführte Güter sowie eine Finanztransaktionssteuer. Scholz sagte, anders als vor zehn Jahren bei der globalen Finanzkrise sei der EU eine gemeinsame, solidarische Antwort gelungen. Le Maire lobte, dass es erstmals in der Krise nicht ums Sparen gehe, sondern um gemeinsame Investitionen. "Mit diesem Plan wird Europa erwachsen." Wer erwachsen sei, gebe sich die Mittel zur Selbständigkeit. Europa könne als Wirtschaftsmacht unabhängig von USA und China agieren.
Italien rechnet mit der Riesensumme von 248 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Der Ministerpräsident will sie nutzen, um das Land aus der jahrzehntelangen Erstarrung zu lösen.
Scholz und Le Maire gelten als Erfinder des Wiederaufbaufonds, er steht für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik. "Heute schließt sich der Kreis um eine Idee, die wir im April vor einem Jahr vorgestellt haben und die die Kommission übernommen hat", sagte Scholz. Hintergrund war, dass Staaten wie Italien, Spanien, Portugal besonders hart von der Pandemie getroffen waren. Ihre Konjunktureinbrüche sind teilweise doppelt so dramatisch wie der in Deutshcland. Zugleich ist es für diese Länder deutlich teurer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Mit dem einmalig aufgelegten EU-Fonds haben alle EU-Staaten nun die Möglichkeit, sich zu ähnlich guten Konditionen wie die Bundesrepublik oder die Niederlande Geld zu verschaffen.
Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den deutschen Reformplan beschlossen, der im Wesentlichen die im Konjunkturpaket im vergangenen Juni beschlossenen Klimaschutz- und Digitalisierungsmaßnahmen umfasst. Sie sollen mit EU-Geld finanziert werden. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen etwa in digitale Bildung fließen. Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, der Wiederaufbaufonds entlaste den Bundeshaushalt "deutlich". Deutschland verschuldet sich in diesem Jahr - ohne den Fonds - mit 240 Milliarden Euro. Frankreich und Deutschland wollen sich zudem um die Entwicklung der Wasserstofftechnologie, Batteriezellen, künstliche Intelligenz und Clouds kümmern. Franziska Brantner, Europa-Expertin der Grünen, kritisierte, der deutsche Plan sei "bis jetzt kein Vorbild". Es fehlten wirkliche Reformen. Auch die EU-Kommission hatte sich vorab kritisch geäußert und eine Steuerreform gefordert. Scholz wies die Kritik zurück. Die Bundesregierung habe den Soli-Zuschlag für fast alle abgeschafft und die Bürger um rund zehn Milliarden Euro entlastet.
Ende dieser Woche läuft die Frist ab, bis zu der alle EU-Mitgliedstaaten ihre Reformpläne einreichen sollten. Bis Ende Juni wird die EU-Kommission die Pläne prüfen, im Juli sollen sie auf einem EU-Gipfel endgültig beschlossen werden. Erst danach kann mit der Auszahlung der Zuschüsse und Kredite begonnen werden. "Spätestens im September" werde das Geld fließen, sagte Le Maire, aber es gelte: "Je eher, desto besser, am besten im Juli". Der Franzose forderte Brüssel auf, zügig zu arbeiten.
In den nächsten Wochen stehe für die EU-Kommission viel auf dem Spiel, sagte Lucas Guttenberg, Vize-Chef des renommierten Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Sie müsse dafür sorgen, dass die Gelder entsprechend der gemeinsamen Vereinbarungen ausgegeben würden. Der Wiederaufbaufonds sei "das zentrale Werkzeug der EU, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern". Allein die Ankündigung habe erheblich zur schnelleren Erholung beigetragen und die Lage in der EU auch politisch stabilisiert. Es gehe nicht nur um den Erfolg heute - "sondern auch darum, ob man der EU ein mögliches permanentes Nachfolgeinstrument anvertrauen sollte, mit dem etwa die massiven Klimainvestitionen gemeinsam bestritten werden könnten".
