EU:Geld und Gleichheit

Auch Deutschland kann den Briten-Deal nutzen.

Von Daniel Brössler

Jene der Welt von George Orwell geschenkte Erkenntnis, wonach alle Tiere gleich sind, aber manche Tiere gleicher, hat die Europäische Union in ihrem Deal für Großbritannien noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Nicht nur, weil der Vertrag es Großbritannien erlaubt, Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen schlechter zu stellen als eigene Bürger. Sondern auch deshalb, weil die Vereinbarung die Sonderrolle Großbritanniens absichert. Wenn nun auch Deutschland ein wenig sparen kann bei den Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer, so geht es in Wahrheit nicht ums Geld, sondern um Gleichheit und Ungleichheit in der EU.

In der Vereinbarung sind die Staats- und Regierungschefs an den Rand dessen gegangen, was an Sonderregeln für Großbritannien möglich ist. Weder rechtlich noch politisch wäre es vertretbar gewesen auch beim Kindergeld eine Ausnahme nur fürs Königreich zu kreieren. Alle EU-Staaten sollen deshalb künftig wählen können, ob sie sich bei der Höhe des Kindergeldes nach den Lebenshaltungskosten in dem EU-Staat richten, in dem die Kinder tatsächlich leben.

Deutschland könnte so wohl mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr sparen - vorausgesetzt die Betroffenen entscheiden sich nicht, ihre Kinder lieber nachzuholen. Am Ende wird es weniger darauf ankommen, was die Maßnahme für die Kasse bringt als für die Stimmung.

© SZ vom 23.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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