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EU:"Fünfzig Arten, Nawalny zu töten"

Auch im Falle des vergifteten Kremlkritikers versucht Russland, mit gezielten Kampagnen Desinformation zu verbreiten.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Für London ist die Sache ziemlich klar: Moskau steckt hinter der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. "Aus Sicht Großbritanniens ist es sehr schwierig, eine plausible alternative Erklärung dafür zu finden als dass dies von den russischen Geheimdiensten ausgeführt wurde", sagte Außenminister Dominic Raab bei einem Besuch in Washington.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" über den Anschlag auf Nawalny gesagt: "Das gleiche Muster haben wir zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen weltweit." Diese deutlichen Worte ähneln der Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dort gibt es seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland eine Abteilung für "Strategische Kommunikation". Seit 2015 beobachten Experten die russischen Desinformationskampagnen und stellen auf der Webseite EUvsDisinfo.eu falsche Informationen richtig und publizieren Analysen.

Zurzeit dominieren vor allem zwei Themen: Die Proteste gegen den Wahlfälscher-Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus sowie die Causa Nawalny. Hier registriert der EAD Parallelen zum Fall des Doppelagenten Sergej Skripal, der 2018 mit Nowitschok vergiftet worden war.

Auch in Deutschland ist der Einfluss russischer Staatsmedien groß

Die Überschrift der neuesten Studie "Fünfzig Arten, Nawalny zu töten" greift einen wichtigen Teil der Strategie auf: Es wird nicht nur abgestritten, dass der Kreml etwas mit der Vergiftung zu tun hat. Es wird zudem für Verwirrung gesorgt. So heißt es etwa in einem auf Spanisch veröffentlichten Bericht der Website News Front, dass der russische Staat doch niemals so stümperhaft vorgegangen wäre, wenn er Nawalny hätte töten wollen. Anstelle des Kampfstoffs Nowitschok hätte man ein Brotmesser oder eine Pistole verwenden - oder einen Verkehrsunfall inszenieren können, heißt es spöttisch. Das Ziel: Jene Bürger, die im Internet nach einer Erklärung suchen, wieso der Kremlkritiker ins Koma gefallen ist, sollen frustriert und verwirrt aufgeben und keine Erklärung akzeptieren.

Als weitere Narrative nennt ein EU-Beamter die Verschwörungstheorie, dass die USA oder "der Westen" hinter der Attacke stehe, um Russland zu schaden - etwa durch einen Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Zumindest in Brüssel folgen auch Moskaus Diplomaten diese Strategie: Am Dienstag verschickte die russische Vertretung bei der EU eine E-Mail an Journalisten, in der sie neun ähnliche Fragen stellte. Neben Fälschungsvorwürfen gegen die Ärzte der Berliner Charité wird auch die äußerst zynische Frage aufgeworfen, wieso Russland jemand umbringen sollte, dessen Popularität laut einer unabhängigen Umfrage bei nur zwei Prozent liege. Dieser Wert stimmt, allerdings landet Nawalny in dieser Erhebung in der Kategorie "inspirierendste Person" direkt hinter Präsident Wladimir Putin. Dass ein Stück Wahrheit, in diesem Falle eine korrekt Zahl, in einen falschen Zusammenhang gestellt wird, ist typisch für Desinformationskampagnen.

Im Falle Belarus wird versucht, die dortige Demokratiebewegung, die seit Wochen friedlich demonstriert, als vom Westen gesteuert darzustellen. Dabei werde oft zwischen den "vernünftigen Ländern" im Westen sowie den hysterischen Nachbarn Polen und Litauen unterschieden. Weiterhin wird behauptet, dass die Nato einen Einmarsch plane und die Demonstranten den Zerfall des Landes anstrebten.

Nach EAD-Erkenntnissen spielt vor allem der russische Staatssender RT (früher Russia Today) in Belarus eine zentrale Rolle. Weil viele Reporter der belarussischen Staatsmedien streiken, haben russische Journalisten deren Arbeit übernommen. Besorgniserregend sei zudem das harte Vorgehen gegen Journalisten. Allein im August seien 150 Journalisten in Belarus festgenommen worden. Mehreren Reportern, auch von ausländischen Medien, sei die Akkreditierung entzogen worden.

Auch in Deutschland, wo die Vergiftung Nawalnys kontrovers diskutiert wird, ist der Einfluss russischer Staatsmedien groß. So seien Artikel von RT Deutsch, dem deutschsprachigen Ableger des Staatssenders, äußerst populär: Sie sind laut EAD derzeit die am zweitmeisten geteilten in sozialen Netzwerken in Deutschland.

Mit ihren Berichten, die online in vielen Sprachen zu finden sind, will die Abteilung für "Strategische Kommunikation" nicht nur die Öffentlichkeit aufklären, sondern auch den Entscheidungsträgern möglichst konkrete Informationen geben. Denn beim Kampf gegen Fake News sucht die EU noch nach dem richtigen Ansatz. Dabei soll auch der neue "Aktionsplan für Demokratie in Europa" helfen. Weil sich die Taktiken und Strategien der Akteure immer wieder verändern, sei es schwierig, die Akteure entdecken und verfolgen zu können. Denn viel steht auf dem Spiel, so der EU-Experte: "Das letzte, was wir wollen, ist, in die Pressefreiheit oder die freie Meinungsäußerung einzugreifen."

© SZ vom 18.09.2020

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