EU: Europas Grüne fordern EU-Verfahren gegen London wegen Spionage

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Enthüllungen über weltweite Datenspionage haben Europas Grüne die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. London habe mit seinem technischen Geheimdienst GCHQ eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten missbraucht, heißt es von den Grünen im Europaparlament. Es sei überfällig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleite. Bei solch einem Verfahren drohen hohe Strafzahlungen.

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Enthüllungen über weltweite Datenspionage haben Europas Grüne die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. London habe mit seinem technischen Geheimdienst GCHQ eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten missbraucht, heißt es von den Grünen im Europaparlament. Es sei überfällig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleite. Bei solch einem Verfahren drohen hohe Strafzahlungen.