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EU:Europas Chancen, Europas Risiken

Nuspliger: Europa

Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft. NZZ Libro, Zürich 2019. 196 Seiten, 24 Euro.

(Foto: NZZ Libro)

Der Journalist Niklaus Nuspliger deutet das Brüssel-Projekt aus Schweizer Perspektive.

Schweizer Journalistinnen und Journalisten spielen eine Sonderrolle in Brüssel. Sie nehmen teil an den formellen und informellen Gesprächskreisen in Europas Hauptstadt, sind bestens informiert. Doch weil ihr Land nicht in der EU ist, scheint es, als könnten sie etwas unabhängiger, freier berichten, weil sie gleichsam von innen wie von außen auf die Union der Europäer blicken.

Niklaus Nuspliger, Brüssel-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, beweist das nicht nur in seiner täglichen Arbeit, er hat diesen Vorteil nun auch in ein Buch umgemünzt, das die Lage der europäischen Dinge, im Guten wie im Schlechten, aus einer angenehm neutralen Perspektive beleuchtet. Wert und Nutzen der europäischen Zusammenarbeit stellt er keineswegs infrage, hat aber einen scharfen Blick für deren Defizite.

Unter den Buchdeckel packt er, in klarer, marottenfreier Sprache, allerlei. Zunächst einen Führer, der die verschlungenen und nicht leicht verständlichen politischen Abläufe der EU anschaulich macht. Er zeigt die Komplexität und die Beschränkungen der europäischen Demokratie auf, insbesondere das Problem der "unvollendeten" EU-Demokratie: "Das Europaparlament und die Kommission sind zu schwach und die Mitgliedstaaten sind zu mächtig, als dass eine gesamteuropäische Demokratie entstehen könnte, die diesen Namen verdient." Die naheliegende Lösung, das Parlament noch mächtiger zu machen, hält Nuspliger für unrealistisch.

Daneben liefert das Buch einen Überblick über die Gefahren, die der Union drohen. Etwa von Nationalisten und Populisten: Das Gefährliche an ihnen ist ja nicht ihr Anrennen gegen die EU, dem man mit Argumenten begegnen könnte. Es ist ihr antipluralistischer, Andersdenkende unter Berufung auf "das" Volk disqualifizierende Politikansatz, der sich mit der liberalen Demokratie nicht verträgt. Hinzu kommen tatsächliche und gefühlte Bedrohungen durch Technokratisierung, Globalisierung, die Echokammern der sozialen Medien, durch all die neuen Möglichkeiten, Menschen zu lenken und zu manipulieren.

Doch sieht Nuspliger auch die Chancen innovativer Technologien: für bessere Information und vor allem mehr Partizipation. Ausführlich bespricht er Modelle der deliberativen Demokratie, wie sie etwa der Belgier David Van Reybrouck vertritt. Er sieht kein Allheilmittel darin, sondern eine Ergänzung zum normalen politischen Wettstreit über Wahlen und Abstimmungen. Wie er auch die direkte Demokratie, mit der er sich als Schweizer auskennt, der EU nur in gezielten Dosen empfiehlt, jedenfalls nicht in Form von nationalen Volksabstimmungen zu europäischen Themen.

Dieses Buch steckt randvoll mit Gedanken und Beobachtungen, die zum Weiterdenken animieren. Mehr geht kaum auf so wenig Platz.