EU: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Regeln für Feuerwerkskörper

Brüssel (dpa) - Deutschland muss sich wegen seiner strengen Regeln für den Handel mit Feuerwerkskörpern einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission erklärte, dass die aktuellen Vorschriften trotz einer jüngst vorgenommenen Entschärfung nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Deswegen werde nun Klage erhoben. Konkret geht es darum, dass in Deutschland Raketen und Böller nur dann in den Handel kommen dürfen, wenn sie vorher zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vorgelegt wurden.

Brüssel (dpa) - Deutschland muss sich wegen seiner strengen Regeln für den Handel mit Feuerwerkskörpern einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission erklärte, dass die aktuellen Vorschriften trotz einer jüngst vorgenommenen Entschärfung nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Deswegen werde nun Klage erhoben. Konkret geht es darum, dass in Deutschland Raketen und Böller nur dann in den Handel kommen dürfen, wenn sie vorher zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vorgelegt wurden.