Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten entscheiden am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland. Diplomaten zufolge sind zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich.
Davon sollen Personen betroffen sein, die die Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland unterstützt haben. Eine Namensliste ist vorbereitet. Bisher gibt es solche Verbote bereit gegen 48 Russen und Ukrainer.
Außerdem wollen die Außenminister beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden.
Bisher können nur Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzt haben. In Zukunft sollen auch die Untergrabung der Sicherheit und Stabilität der Ukraine sowie die Behinderung der Arbeit internationaler Organisation - etwa der OSZE, nach deren Regeln entsandte Beobachter in der Ostukraine festgesetzt worden waren - sanktioniert werden können. An dem Treffen der Minister nimmt zeitweilig auch OSZE-Chef Didier Burkhalter teil.
Auch sollen künftig Unternehmen oder Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden können, falls sie beispielsweise von der Annexion der Krim profitiert haben. Über die von der EU angedrohten tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen werden die Außenminister aber nicht entscheiden.
Solche Sanktionen mit voraussichtlich großen Auswirkungen auf die Wirtschaft vieler EU-Staaten hatte die EU Moskau für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. Diplomaten sagten, umfassende Wirtschaftssanktionen fielen in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs.
Die EU-Außenminister wollen auch über die schwere Krise in den Nahost-Friedensverhandlungen sprechen. Diese sind Ende April von Israel de facto abgebrochen worden, nachdem die von der Organisation Fatah geführte Palästinenserbehörde sich mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen versöhnt hatte. Die EU betrachtet die Hamas offiziell als Terrororganisation, hat jedoch auch die Bedeutung einer Aussöhnung der Palästinenser betont.