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EU-Diplomatie:"Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!"

Visegrad Group meeting with Chancellor Merkel in Warsaw

Nicht wirklich zu Gast bei Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten.

(Foto: dpa)

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Visegrad-Staaten wird nach kurzer Zeit klar: Sie ist hier nicht wirklich zu Gast bei Freunden. Merkel versucht es mit Gesprächstherapie.

So schön stehen sie da aufgereiht: die Flaggen von fünf Ländern und die Fahne der Europäischen Union. Kein Fältchen, alles fein drapiert. Dahinter schimmert ein sanft hellblaues Licht, wie es die Leute von der Spurensicherung im Fernsehen benützen, um am Tatort Blutspritzer zu erkennen. Doch so genau muss man gar nicht suchen, um die Spuren zu erkennen, die in der EU nach den vergangenen Monaten geblieben sind. Gut, Blut fließt keines an diesem Tag, aber es rummst gleich wieder auf offener Bühne. Auf Viktor Orbán ist Verlass.

Warschau am Freitag, Amtssitz der Premierministerin Beata Szydło. Pressestatements der fünf Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Deutschlands. Die sogenannte Visegrád-Gruppe wird gleich mit Angela Merkel zu Mittag essen und dabei über die Zukunft der EU reden. Anlass ist der Sondergipfel in Bratislava Mitte September zu den Folgen des Brexit-Votums. Doch der Ungar Viktor Orbán serviert seine Meinung als Vorspeise. Man könnte auch sagen, er erbricht sich schon vor dem Essen.

Der Brexit, schimpft Orbán, "war nicht der Grund für die Situation Europas, sondern deren Folge". Die EU habe "keine Konsequenzen gezogen" aus der Finanzkrise und habe "keine Antworten auf die Migrationskrise", sagt Orban, was klingt, als sei er erst gestern dazugestoßen. Mindestens der zweite Vorwurf geht, wie unschwer zu merken ist, gegen Merkel. Im ungarischen Radio hat Orbán am Morgen außerdem verkündet, dass er an der Grenze einen zweiten Zaun bauen werde, damit sein Land vor Flüchtlingen besser geschützt sei, wenn das Abkommen der EU mit der Türkei scheitern sollte.

Nukleus des härtesten Widerstands gegen Merkel

Merkels Abkommen. Die Kanzlerin ist gewiss ohne Illusionen nach Warschau geflogen. Visegrád, das steht für den ungarischen Ort der Gründung dieser Vierer-Gruppe 1991. Aber politisch übersetzt bildeten die V 4, wie sie auch genannt werden, in der EU den Nukleus des härtesten Widerstands gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Anfang des Jahres ermunterten die Visegrád-Staaten das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien, seine Grenze nach Griechenland zu schließen. Das war das Ende der Balkanroute - und der Anfang des Lagers von Idomeni, wo Tausende Flüchtlinge im Schlamm feststeckten. Die Bilder waren eine Schande für Europa, aber aus der Sicht von Merkels Kritikern die einzig richtige, weil abschreckende, Antwort auf die verhasste Willkommenskultur der Kanzlerin. Die Visegrád-Gruppe, das ist für Merkel wie Horst Seehofer auf europäisch. Mal vier.

Sie ist hier nicht wirklich zu Gast bei Freunden. Aber es muss ja weitergehen, auch wenn die Weltläufte mit der EU seit einiger Zeit so emotionslos umgehen wie ein Koch mit einem Pfund Butter: Erst hat die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft gespalten, nun droht sie in der Hitze des Brexit zu zerfließen. In Bratislava müssen die Staats- und Regierungschefs eine Existenzberechtigung für die Gemeinschaft nachweisen; Wege zu Wohlstand, Arbeit, Sicherheit, Frieden, und am besten alles auf einmal. Am Treffen Merkels mit den V 4 kann man ablesen, wie schwer sich die EU tun wird, ihren Niedergang aufzuhalten. Und wie schwer die Kanzlerin.

"Das trägt Früchte": Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka über den Dächern von Prag.

(Foto: David Tanecek/AP)

Bratislava müsse sorgfältig vorbereitet werden, sagt Merkel, als sie in Warschau zu Wort kommt - als letzte der fünf Regierungschefs. Und sie plädiert dafür, "dass wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren". Das Treffen im September werde nicht der Abschluss sein, sondern erst der Anfang eines Prozesses, der im Idealfall 2017 enden soll, wenn die Römischen Verträge, die Gründungsakte der Europäischen Gemeinschaft, 60 Jahre alt werden. Deutschland, das größte EU-Land, ist wichtig in diesem Prozess, und Merkel sowieso. 15 ihrer Kollegen wird sie bis einschließlich Samstag in dieser Woche getroffen haben. Bis zum Gipfel will die Kanzlerin alle Staats- und Regierungschefs besuchen oder empfangen. "Das Gespräch", sagt sie am Donnerstag in Prag, "ist immer die beste Form, sich weiterzuentwickeln."

Die europäische Woche der Kanzlerin

Am Montag hat diese europäische Woche der Kanzlerin begonnen. Da inszenierte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi eine Begegnung mit Frankreichs Präsident François Hollande und Angela Merkel vor maritimem Sonnenuntergang auf einem Flugzeugträger und sprach in weit ausholenden Worten. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung - solche Sachen. Renzi kann Emotion, viel besser als Hollande und Merkel, und das ist für Europa nicht so schlecht. Aber irgendwann müssen Taten folgen. Dazu kam es am Montag nicht. Danach flog Merkel ins Baltikum.

Taavi Rõivas, der estnische Ministerpräsident, der hat ihr geschmeichelt. Er hat ihre Führung gewürdigt, als er Merkel am Mittwoch empfing, und gesagt, er würde sich freuen, wenn Europa insgesamt etwas deutscher würde. Merkel, die dienstälteste Regierungschefin, kann den jüngsten Ministerpräsidenten der EU offenkundig gut leiden. Im Sommer lud sie ihn zur Kabinettsklausur nach Meseberg ein, wo Rõivas über die erfolgreiche Digitaloffensive in Estland sprach. Merkel beeindruckte das, auch jetzt informierte sie sich wieder über die estnische Vernetzung.

Wenn Merkel auf eine einsame Insel nur ein politisches Thema mitnehmen dürfte, wäre es vermutlich die Digitalisierung, weil sich für die Kanzlerin darin wirtschaftliche Notwendigkeit mit persönlicher Faszination aufs Köstlichste vereinen. In Europa aber sieht Merkel in der Digitalisierung und der damit verbundenen industriellen Revolution auch das Antidot gegen die Begierden jener, die vor allem mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, Stabilitätsregeln lockern, neue Schulden machen wollen, kurz: all die Fehler der Vergangenheit wiederholen. So sieht sie das jedenfalls. Wenn es nach der Kanzlerin ginge, könnte Europa ruhig etwas estnischer werden. Aber in diesen Tagen sollen ja alle zu Wort kommen. Zuhören, voneinander lernen, das sei nun ganz wichtig. So sagt es Merkel in Tallinn. Ihr Regierungssprecher findet die Devise so bedeutend, dass er sie eigens aus der estnischen Hauptstadt in die Welt twittert. Es ist bemerkenswert, dass Merkel das Gespräch so betont, denn der Vorwurf gegen sie lautet ja gerade, sie habe die anderen Europäer 2015 mit ihrer Flüchtlingspolitik überrumpelt. Und die Visegrád-Staaten klagten besonders laut.

Angela Merkel

"Es ist das Prinzip der Europäischen Union, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Da müssen wir darüber reden und versuchen, vernünftige Lösungen zu finden."

Wenn Merkel einen der V 4-Regierungschefs auf eine einsame Insel mitnehmen müsste, würde sie wohl Bohuslav Sobotka wählen. Der tschechische Ministerpräsident gibt einen No-Nonsense-Typ wie sie, verzieht selten eine Miene und ist Sozialdemokrat, wie viele Politiker, mit denen Merkel besonders gut kann. Sobotka hat sich persönlich stark für die deutsch-tschechischen Beziehungen engagiert, wie die Kanzlerin lobt: "Das trägt Früchte." Auch die tschechische Wirtschaft wächst und nur Stunden nach dem Treffen mit Rõivas in Tallinn ermuntert Merkel auch Sobotka in Prag, auf dem Sondergipfel im September von seinen Erfolgen zu erzählen.

Freilich ist beim Thema Flüchtlinge mit Sobotka auch nicht zu spaßen. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt ist die Kanzlerin an einer großen Werbetafel vorbeigekommen: "Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!" Vor dem Amtssitz warten pfeifende Demonstranten, wenn auch nicht besonders viele. Aber in Prags Kiosken liegen Zeitungen und Zeitschriften mit Titelbildern von Merkel, auf denen sie so grimmig schaut, dass es zum unvermeidlichen Hitlerbärtchen nicht mehr weit zu sein scheint.

Für den ungarischen Premier hat sie am Ende nur ein kurzes Nicken übrig

Sobotka sieht die Sicherheit als das wichtigste Thema für die EU. Und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus stellt er neben Merkel stehend ruckzuck her: Die Flüchtlinge kämen aus anderen Kulturen und aus Regionen, in denen die Terroristen des IS sehr aktiv seien. Wo die Integration scheitere, schlössen sie sich in der zweiten oder dritten Generation den Radikalen an - der Weg zum Terrorismus quasi vorgegeben. Bei diesem Thema ist Sobotkas Weltbild so einfach wie seine Konsequenz: Tschechien habe keine muslimische Gemeinde und wolle auch keine. Deshalb sei man mit der Verteilung nach Quoten in der EU nicht einverstanden. Merkel sagt dazu: "Es ist das Prinzip der Europäischen Union, das passiert ja nicht zum ersten Mal, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Das müssen wir benennen, da müssen wir darüber reden und versuchen, vernünftige Lösungen zu finden."

Trotz der Unterschiede auch die Gemeinsamkeiten betonen. So hält es Merkel ja schon seit einem Jahr mit der CSU - und mit mäßigem Erfolg. Immer wieder betont sie in diesen Tagen in Europa, dass man immerhin die gemeinsame Grenzschutztruppe Frontex aufgebaut habe, dass die Osteuropäer die Nato-Mission in der Ägäis unterstützten. Doch die Tünche ist dünn, die Merkel über die Streitigkeiten streicht.

Die Kanzlerin will den Grenzschutz stärken, um eine geordnete Migration zu ermöglichen. Andere Regierungschefs aber wollen den Grenzschutz stärken, um am liebsten jegliche Zuwanderung zu stoppen. Merkel will weitere Migrationspartnerschaften, sie will Abkommen wie mit der Türkei mit anderen Staaten, zum Beispiel in Afrika, wenn es sein muss auch mit Diktatoren, gegen die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sanftmütig erscheint. Wo es selbst die nicht gibt, wie in Libyen, zieht Merkel gedanklich einfach weiter und ist so mittlerweile in Niger angekommen, dem Haupttransitland für Flüchtlinge aus Afrika. Wer da etwas bewirken will, muss einen gewaltigen Aufwand betreiben. Kann sie damit rechnen, dass die Europäer mitziehen? Kann sie in einem Ministerpräsidenten wie Sobotka dasselbe Feuer für ein Asylzentrum in der Wüste von Agadez entzünden wie für die Schnellbahntrasse zwischen Dresden und Prag?

Als die V 4 und die Kanzlerin in Warschau ihren Presseauftritt beendet haben, führt Merkel ein kurzes, aber freundliches Gespräch mit dem Slowaken Robert Fico, der Polin Szydło schüttelt sie die Hand, Sobotka schenkt die Kanzlerin ein Lächeln. Für Viktor Orbán aber hat sie nur ein kurzes Nicken im Vorbeigehen übrig.

Wenn Merkel einen der vier Visegrád-Regierungschefs auf eine einsame Insel verbringen dürfte - sie wüsste, wen.