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EU:Ansteckender Auftritt

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Frankreich will unbedingt, dass Straßburg Sitz des Europäischen Parlamentes bleibt.

(Foto: picture alliance/wibaimages)

Die Abgeordneten streiten über den Sinn des Hin und Hers zwischen Straßburg und Brüssel in Zeiten einer globalen Pandemie.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

In der kommenden Woche tritt das Europaparlament erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht ein besonderer Auftritt: Am Mittwochmorgen hält Ursula von der Leyen vor den Abgeordneten ihre erste "Rede zur Lage der Europäischen Union". Seit Wochen bereitet sich die Kommissionspräsidentin auf den Auftritt vor, der in Brüssel als Höhepunkt des politischen Jahres gilt. Dort aber fürchtet man nun, dass der Auftritt nicht nur mitreißend sein könnte - sondern auch ansteckend.

Denn eigentlich trifft sich das EU-Parlament zu den Plenarwochen stets in Straßburg, und dem derzeitigen Plan zufolge soll das auch in der kommenden Woche so sein. Aber das Hin- und Herziehen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg ist schon in "normalen" Zeiten umstritten. Mit Blick auf die Pandemie halten viele Abgeordnete es für nicht vermittelbar. "Hunderte Leute nach Straßburg zu karren ist gerade nicht die beste Idee", sagt Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der grünen Fraktion im Europaparlament. Sollte es wirklich so kommen, würden die Grünen ihre physische Anwesenheit auf "das absolute Minimum" reduzieren.

Der Reisezirkus zwischen Straßburg, wo die Plenartagungen stattfinden, und Brüssel, wo die Ausschüsse tagen und die meisten Mitarbeiter der Abgeordneten auch wohnen, hat historische Gründe. Seit 1997 steht die Festlegung auch so im EU-Vertrag. Demnach müssen die Abgeordneten zwölf Mal im Jahr in Straßburg tagen. In der Praxis bedeutet das, dass Hunderte Menschen montagmorgens in Brüssel in Sonderzüge steigen, die außer den Menschen auch Kisten voller Dokumente transportieren, um nach Ende der Plenartagung am Donnerstag wieder zurückzufahren. Der Europäische Rechnungshof hat ausgerechnet, dass das jedes Jahr 109 Millionen Euro Mehrkosten verursacht; weitere fünf Millionen kostet es die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten, ebenfalls Mitarbeiter dorthin zu entsenden. Weil das weder unter finanziellen noch unter ökologischen Gesichtspunkten zu vermitteln ist, fordert auch das Parlament selbst regelmäßig, sich langfristig auf einen einzigen Tagungsort zu einigen; zuletzt im März 2019. Dafür jedoch müsste der EU-Vertrag geändert werden - und die Lust, die EU-Verfassung anzurühren, ist bei den Mitgliedstaaten vorsichtig gesagt nicht sehr ausgeprägt.

Wegen des Coronavirus waren die Straßburger Plenarwochen im Frühjahr jedoch nach Brüssel verlegt worden - nicht, dass das einen großen Unterschied gemacht hätte: Die meisten Abgeordneten folgten den Sitzungen sowieso von zu Hause aus. Vor der Sommerpause aber hatte man gehofft, sich im September langsam wieder dem Normalbetrieb nähern zu können. Stattdessen gelten nun sowohl Brüssel als auch das französische Département Bas-Rhin, in dem Straßburg liegt, wegen der hohen Zahl an Covid-Neuinfektionen als Risikogebiete, wenn auch in unterschiedlichem Maße: Aus belgischer Sicht ist Straßburg eine orange Zone. Den Empfehlungen der Behörden zufolge sollten sich Reisende nach ihrer Rückkehr in Quarantäne begeben. Brüssel wiederum gilt für viele andere Länder sogar als rote Zone.

Seit Tagen fordern Vertreter fast aller Fraktionen, darum auch die kommende Plenartagung nach Brüssel zu verlegen. Aber die Entscheidung ist offenbar schwieriger, als man denken könnte - auch weil Frankreich darauf beharrt, an Straßburg als Sitz auch in diesen Zeiten festzuhalten. Europastaatssekretär Clément Beaune, der an diesem Montag zum Antrittsbesuch in Berlin weilte, hatte schon vor einigen Tagen gesagt, er wolle den französischen Sitz des Parlaments verteidigen, das habe er auch der dortigen Bürgermeisterin Jeanne Barseghian zugesichert. Die Webseite Politico zitierte aus einem Interview mit Europastaatssekretär Beaune vom vergangenen Wochenende: Die Situation in Straßburg sei auch nicht schlechter als die in Brüssel. Man müsse die Lage zwar ernst nehmen, aber "wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und so weit wie möglich zum normalen Funktionieren der Institutionen zurückzukehren - zum Beispiel dadurch, dass das EU-Parlament in Straßburg tagt".

© SZ vom 08.09.2020

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