Brüssel (dpa) - Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben sich bei der EU-Kommission für den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie starkgemacht.
„Wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem europäischen Recht kompatibel verhalten, auch jetzt schon“, sagte Altmaier nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Altmaier und Kraft leiten die Arbeitsgruppe Energie bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die Brüsseler Behörde erwägt derzeit, wegen der Rabatte ein offizielles Prüfverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es sich dabei um staatliche Beihilfen handeln könnte. „Wir untersuchen dies jetzt in einem Vorverfahren“, sagte Almunias Sprecher vor dem Gespräch des EU-Kommissars mit Altmaier und Kraft.