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Erbschaftsteuer:Gipfel der Gerechtigkeit

Die Grünen könnten das Gesetz blockieren. Sie haben eigene Pläne.

Von Cerstin Gammelin und Stefan Braun, Berlin

Während die Spitzen von CSU, CDU und SPD weiter zäh darum ringen, sich doch noch auf die heftig umstrittene Reform der Erbschaftsteuer zu einigen, zeichnet sich ab, dass das Gesetz im Bundesrat von den Grünen blockiert werden könnte. "Meine Bereitschaft, einen schlechten Kompromiss zu unterstützen, ist gleich null", sagte Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, der Süddeutschen Zeitung.

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer müsse "verfassungskonform und leistungsgerecht" sein, fügte sie hinzu. Die Eckpunkte, die Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ursprünglich vorgelegt hatte, seien eine gute Grundlage gewesen, um einen Kompromiss zu finden. Aber alles, was die große Koalition danach verhandelt habe, "war schlecht und ist aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig". Wenn der Bund immer weitere Vergünstigungen und Verschonungen für Firmenerben einführen wolle, "weiß ich nicht, wie er dafür eine Mehrheit bekommen will".

Die Grünen könnten die Reform im Bundesrat stoppen. Die Koalitionäre bringen es in der Länderkammer auf zwanzig Stimmen, für eine einfache Mehrheit sind aber 35 Stimmen nötig. Damit sind Union und SPD auf Hessen und Baden-Württemberg oder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angewiesen.

Zugleich bereitet die Partei einen eigenen Vorschlag vor, um Vermögen gerechter zu besteuern. Er soll am kommenden Wochenende auf dem sogenannten Gerechtigkeitskongress der Grünen in Berlin verabschiedet - und als Gegenkonzept zur Erbschaftsteuerreform der großen Koalition präsentiert werden. "Wir wollen eine Erbschaftsteuer beschließen, bei der jegliches Vermögen, egal ob Bar- oder Betriebsvermögen, gleich behandelt wird. Nur damit kann das Ziel einer Besteuerung auch hoher Vermögen erreicht werden", sagte Thomas Gambke, Steuerexperte und Mittelstandsbeauftragter der Grünen im Bundestag, der SZ.

Gambke hat zusammen mit Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, das Konzept "verfassungsfeste Grund- und Erbschaftsteuer als umsetzbare Vermögensbesteuerung" entwickelt, das Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und Heinold unterstützen. Kern ist "ein einheitlicher Steuersatz in der Größenordnung von 15 Prozent", mit dem eine verfassungsgerechte Vermögensbesteuerung erreicht werden könne. Um Betriebsvermögen nicht zu schädigen, soll eine verbindliche Stundungsoption von 15 Jahren ohne Zinsen festgeschrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die große Koalition 2014 aufgefordert, die bestehende Erbschaftsteuerregelung gerechter zu machen. Bisher ist das nicht gelungen. Die Frist läuft am 30. Juni aus. Dem Vernehmen nach sollen sich die Emissäre bis zum geplanten Gipfel an diesem Donnerstag im Kanzleramt einigen. Ob das gelingt, ist offen.

© SZ vom 14.06.2016
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