Geplanter „Solar-Euro“ für Kommunen ist teils umstritten

Potsdam (dpa/bb) - Der geplante „Solar-Euro“ für Kommunen in der Nähe von Anlagen in Brandenburg stößt auf Kritik bei Landtagsopposition und Wirtschaft. Städte und Gemeinden sehen der Abgabe jedoch mit Zuversicht entgegen. „Nach unseren Erfahrungen trägt dies zur spürbaren örtlichen Akzeptanzsteigerung bei. Die bundesrechtlichen Regelungen haben dies noch nicht erreicht“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Sein Verband setze sich dafür ein, dass Kommunen unmittelbar von der Wertschöpfung profitieren.

Der Betreiber einer Solaranlage soll bei neu installierten Anlagen jährlich 2000 Euro pro Megawatt Leistung zahlen. Betroffene Ortsteile sollen gestärkt werden - mit Mitteln für Kultur, Bildung und Freizeit. Ausgenommen von der Regelung sollen Anlagen unter einem Megawatt Leistung sein. Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen bereits 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an Gemeinden zahlen, die ganz oder teils im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien sieht die Pläne für den „Solar-Euro“ mit Sorge. „Dieser bedeutet eine zusätzliche Belastung vor allem für die regionalen Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen und die sich den Menschen vor Ort verbunden fühlen“, teilte der Leiter der Landesgeschäftsstelle, Sebastian Haase, mit. Kleinere Projekte mit regionalen Akteuren würden schwieriger. „Zum anderen droht guten regionalen Kooperationen das Aus, da die finanzielle Belastung durch einen zusätzlichen "Solar-Euro" zu groß wird.“ Der Verband verwies auf positive Beispiele bei Windenergie zur Einbindung der Kommunen wie Energiegenossenschaften oder einer Bürgerstiftung.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke warf der Koalition vor, sie wolle damit Akzeptanz für mehr Solarenergie kaufen. „Menschen werden mit Geld zum Schweigen gebracht“, sagte Münschke. Die Linke-Politikerin Anke Schwarzenberg forderte eine Staffelung nach Flächengröße, nicht nach Leistung. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warnte vor „noch mehr Zwietracht“ in den Kommunen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition verteidigte die Pläne, sieht aber auch offene Fragen. Die Kommunen sollten gesichert finanziell vom Bau einer Photovoltaikanlage profitieren, sagte Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock. Es solle noch darüber gesprochen werden, ob ein Teil der geplanten Mittel direkt an Ortsteile gingen und nicht an die Gemeinde gehe.

Energieminister Jörg Steinbach (SPD) warb für den „Solar-Euro“. Die Kommunen, die die nationale Verantwortung des Ausbaus erneuerbarer Energien mitmachten, „kriegen hier eine Belohnung.

Die Kommunen können auf größere Summen hoffen: Nach Angaben der Grünen im Landtag würde die große Solaranlage in Werneuchen mit 187 Megawatt Leistung 374.000 Euro im Jahr einbringen. Brandenburg will erneuerbare Energien deutlich ausbauen, darunter Solaranlagen: Bis 2030 ist eine installierte Leistung von 18 Gigawatt geplant, bis 2040 sogar von 33 Gigawatt.