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Einwanderungsdebatte in der Schweiz:Suche nach dem rechten Maß

Fast jeder vierte Einwohner der Schweiz ist ein Ausländer. Auf Deutschland übertragen wären dies 20 Millionen. Bald stimmen die Eidgenossen darüber ab, ob der Zuzug von EU-Bürgern begrenzt wird. Es geht vor allem um eine Frage: Tragen die Migranten zum Aufschwung bei oder nehmen sie Jobs weg?

Von Wolfgang Koydl, Zürich

Klein-London im Wallis: Verbier ist very british

Touristen genießen eine Auszeit in Verbier im Kanton Wallis. Einen beträchtlichen Teil der Schweizer Gastronomie und andere Dienstleistungsbereiche bestreiten mittlerweile Einwanderer.

(Foto: dpa-tmn)

Die Abbildung sieht aus wie ein komplizierter Schnittmusterbogen, den man über eine Karte der Schweiz gelegt hat. Zickzack, kreuz und quer, hin und her ziehen sich die bunten Linien zwischen St. Gallen und Genf, zwischen Schaffhausen und dem Gotthard. Sie illustrieren die Reiserouten dreier Schweizer Minister in den vergangenen Wochen, und das Netz wird in den kommenden Tagen noch viel enger gewoben werden. Denn die Regierungsmitglieder versuchen zu verhindern, was manche im Land als Katastrophe empfinden: Ein Ja der Wähler zu einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung".

Am 9. Februar werden die Schweizerinnen und Schweizer über die Vorlage abstimmen, und eigentlich dürfte es am Ergebnis nicht den Schatten eines Zweifels geben. Denn die Liste der Neinsager ist lang und einflussreich: Industrie und Gewerbe, Arbeitgeber und Gewerkschaften, politische Parteien von links bis bürgerlich rechts - sie alle beschwören den Souverän, das Volk, die freie Zuwanderung aus der Europäischen Union nicht anzutasten.

Denn die Wirtschaft will weiter aus einem 500-Millionen-Pool an potenziellen Arbeitskräften schöpfen: Schon jetzt arbeiten 20 000 Ausländer in der Schweizer Landwirtschaft, in der Hotellerie kommen 40 Prozent des Personals aus dem Ausland, in den Chemie-, Pharma- und Biotech-Branchen stammen 45 Prozent der Mitarbeiter aus der EU, und gut jeder vierte in der Schweiz praktizierende Arzt ist Deutscher.

Aktuell keine Mehrheit für die Initiative

Doch auf Vorgaben von Politikern und Verbandsvorsitzenden achtet der Schweizer selten. Im Gegenteil: Hat er das Gefühl, dass man ihm etwas vorzuschreiben versucht, entscheidet er sich häufig erst recht für das Gegenteil. "Es brodelt im Volk, das macht der Regierung Kummer", hat denn auch Adrian Amstutz angesichts der hektischen Reisetätigkeit der Minister konstatiert. Amstutz ist Fraktionschef der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative auf den Weg gebracht hat und sie als einzige nennenswerte politische Kraft unterstützt. Prägnanter brachte die Boulevardzeitung Blick die Stimmung auf den Punkt: Sie nannte die ministerielle Schweiz-Tour "Tour de Schiss" - weil die Regierung sich in die Hose mache.

Dabei scheint derzeit kein Grund zur Sorge zu sein, schließlich zeichnet sich noch keine Mehrheit für die Initiative ab. 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden den Vorschlag ablehnen, wenn jetzt abgestimmt würde. In der Westschweiz wären es sogar noch mehr. Aber das heißt nicht viel, denn frühe Umfragen sind notorisch unzuverlässig in der Schweiz, und die heiße Phase des Wahlkampfes hat erst jetzt, nach den Feiertagen, begonnen.

Konkret geht es darum, dass die SVP die Bundesregierung zwingen will, neu mit der EU-Kommission über die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu verhandeln und letzten Endes zu einem System von Kontingenten zurückzukehren. Der freie Personenverkehr ist seit 2007 in Kraft und hat dem kleinen Land jedes Jahr einen Nettozuwachs von etwa 70 000 Zuwanderern beschert. Sie kommen mehrheitlich aus Italien, Deutschland und Portugal, aber auch aus mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der Union. Sie wurden angelockt durch den ungebrochenen Wirtschaftsboom im Land. Kaum jemand bestreitet, dass die Einwanderer gleichzeitig zum Aufschwung beigetragen haben. Von einem veritablen "Arbeitsplätze-Boom" schwärmt der arbeitgebernahe Thinktank Avenir Suisse.

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